Zum Abschluss der Nationalratssitzung am Donnerstagabend ist der am Vormittag eingebrachte ÖVP-FPÖ-Initiativantrag zum Kopftuchverbot in Volksschulen dem Unterrichtsausschuss zugewiesen worden.
Freiwillige Arbeitslosenversicherung stand zur Debatte
Beschlossen wurden eine Reihe weiterer Anträge, darunter die Halbierung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringverdienende Selbstständige, die freiwillig arbeitslosenversichert sind.
Personen, die in die niedrigste Beitragsgrundlagen-Stufe (1.496,25 Euro) fallen, müssen monatlich nur noch 44,89 Euro für die freiwillige Arbeitslosenversicherung berappen. Das entspricht de facto dem Arbeitgeberanteil von drei Prozent.