Korruption-Skandal bei Justiz-Beamten

Jene Verdachtsfälle, in denen Justizbeamte Bestechungsgelder für Informationen über gepfändete Bürger erhalten haben sollen, sollen sich im Zeitraum von 2002 bis 2009 ereignet haben. Das sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Freitag. Erste Anzeigen habe es im vergangenen Jahr gegeben, im Herbst habe die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft übernommen.

Schwarze Schafe
Eine der ersten Anzeigen zur Causa sei im Mai vergangenen Jahres durch den BZÖ-Abgeordneten Ewald Stadler erfolgt, betonte das Ministerium. Im Juni habe die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen eingeleitet, die im September 2010 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft übernommen worden seien. Disziplinarrechtliche Schritte wurden bereits im Oktober eingeleitet, mehere Suspendierungen waren die Folge. "Das Ministerium duldet keine schwarzen Schafe", so das Ministerium zur aktuellen Causa.

Zudem listete das Justizministerium jüngst gesetzte Maßnahmen auf, die missbräuchliche Datenabfragen in der Verfahrensautomation Justiz (VJ) künftig verhindern sollen. So seien alle Abfragen vor einer Berechtigung zur Einsichtnahme schriftlich zu begründen. Die Namensabfragen seien eingeschränkt worden und würden stichprobenartig überprüft. Großflächiges "Absaugen" werde nicht mehr möglich sein.