"Gerüchte über Korruption" habe es bereits zu schwarz-blauen Zeiten gegeben.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache übt im Zuge der Telekom-Affäre Distanz zur früheren freiheitlichen Regierungsmannschaft. "Meine heutige FPÖ hat nicht das geringste mit diesen Machenschaften zu tun", beteuerte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Bereits zu schwarz-blauen Zeiten seien "Gerüchte" kursiert, weswegen man sich schließlich politisch getrennt habe. Im Rücktritt von Altkanzler Wolfgang Schüssel (V) als Nationalratsabgeordneter sieht Strache weiterhin ein "indirektes Schuldeingeständnis".
"Ungeist"
"Die heutige FPÖ hat sich 2005 von diesem schüssel'schen Ungeist befreit", ist Strache bemüht, jeden Verdacht von seiner Partei fernzuhalten. "Unter meiner Führung gibt es keine Korruption, keine Freunderlwirtschaft". Alle Versuche, die "heutige FPÖ in diese damaligen Machenschaften hineinzuziehen", würden "völlig ins Leere" gehen. Die Abspaltung des BZÖ - ein "klarer" und "notwendiger" Schritt für Strache - sei daher völlig richtig gewesen. "Die Geschichte hat uns recht gegeben."
Untersuchungsausschuss
Strache ist laut eigener Aussage an einer Aufklärung der Vorgänge "dringend interessiert". Ein Untersuchungsausschuss müsse spätestens im Oktober eingesetzt werden, die FPÖ werde bei der Sondersitzung einen dahingehenden Antrag stellen. Allerdings gibt sich der FPÖ-Chef nicht mit einer bloßen Durchleuchtung der schwarz-blauen Ära zufrieden. Der Lobbyist Peter Hochegger sei schon zuvor - während einer roten Kanzlerschaft - tätig gewesen. "Auch hinsichtlich der SPÖ gibt es Aufklärungsbedarf", ist sich Strache sicher.
Geht es nach Strache, muss Schüssel auf jedem Fall bei einem eventuellen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Und gerade der jetzige ÖVP-Chef, Michael Spindelegger, dürfe sich nicht gegen die Einsetzung eines solchen wehren. Dass auch ehemalige Parteifreunde, die jetzt dem BZÖ angehören, aussagen müssten, berührt Strache wenig: "Ich bin überhaupt nicht enttäuscht, weil ich habe mir von diesen Herrschaften nichts anderes erwartet."
Auch SPÖ im Visier
Auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky will bei einem Untersuchungsausschuss vor allem die SPÖ ins Visier nehmen. Etwa wegen angeblichen Verdachts der Untreue gegen den jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann und dessen Staatssekretär Josef Ostermayer (beide S). Der FPÖ-General hat eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht, die sich auf Inseratenserien der ÖBB und der Asfinag zu Faymanns Zeit als Infrastrukturminister bezieht weswegen bereits ermittelt werde.
Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl verlangt wiederum Aufklärung über den ehemaligen SPÖ-Verkehrsminister Caspar Einem. Konkret gehe es um die Vergabe von UMTS-Lizenzen, bei der Hochegger ebenfalls mitgemischt haben soll. Auch Kickl übte sich in Distanz zur ehemaligen FPÖ-Regierungsmannschaft. Bereits damals habe ein "Unbehagen" geherrscht, welches schließlich zum "Elementarereignis" der Trennung geführt habe. Kickl: "Das nenne ich einen Reinigungsprozess."
Auch das BZÖ kündigte indes für die kommende Sondersitzung einen eigenen Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses an. "Es ist Zeit für schonungslose parlamentarische Aufklärung, unabhängig von Parteizugehörigkeit, Person und Funktion", meinte Bündnisobmann Josef Bucher in einer Aussendung.
