Opposition wieder abgeblitzt

Weiter warten heißt es auf einen Untersuchungsausschuss zu den Affären im staatsnahen Bereich. Die Koalition lehnte zum Abschluss der Plenarsitzung des Nationalrats Mittwochabend einen entsprechenden Antrag der Opposition ab. Dieser sah Untersuchungen etwa der Causen Telekom, Behördenfunk, Buwog und ÖBB-Inserate vor. Die Koalition will nun einen eigenen Antrag ausarbeiten und den kommenden Mittwoch der Opposition vorstellen, um möglichst schon in einer der nächsten Sitzungen einen Fünf-Parteien-Antrag zu Stande zu bringen.

"Kuhhandel"
  Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sprach sich schon vorab gegen die zu erwartende "Regierungsvorlage" aus, da er einen "Kuhhandel" vermutet - die ÖVP verzichte auf die ÖBB-Inserate, durch die Kanzler Werner Faymann (S) unter Druck geraten könnte, und die SPÖ auf Untersuchungen zu illegaler Parteienfinanzierung, die der Volkspartei etwa in der Causa Telekom Probleme bringen könnten. Der designierte Fraktionschef der ÖVP im U-Ausschuss, Werner Amon, wies dies zurück.

Gemeinsamer Konsens
  Ungeachtet dessen vermutete BZÖ-Vizeklubchef Ewald Stadler den selben Deal wie Pilz. FP-Mandatar Gerhard Deimek warb dafür, dass sich die Koalition doch dem Antrag der Oppositionsparteien anschließen möge. SP-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp appellierte dagegen an die Opposition, zu einem gemeinsamen Konsens zu kommen. Auch Amon verwies auf das Gesprächsangebot der Koalition.

   Nach der Sommerpause hatten sich die Abgeordneten am Mittwoch viel zu erzählen. Wiewohl eine Änderung des Punzierungsgesetzes der einzig relevante Beschluss war, dauerte die erste reguläre Sitzung der neuen Saison stolze 14 Stunden.

   Das nächste Mal tritt der Nationalrat schon nächste Woche zusammen. Am 30. September wird in einer Sondersitzung der Euro-Rettungsschirm aufgestockt.