Justiz ermittelt in Wiener Magistrat
Korruptions-Krimi: Grüne Vizebürgermeisterin kritisiert Parteifreund
18.09.2019Die aktuellen Ermittlungen gegen den grünen Politpromi Christoph Chorherr belasten den grünen Wahlkampf – jetzt spricht Hebein zu den Vorfällen.
Wien. In der Magistratsabteilung MA 21A, die von einem engen Vertrauten und früheren Büromitarbeiter der im Juni zurückgetretenen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) geführt wird, sind vor wenigen Wochen still und heimlich zahlreiche Akten sichergestellt worden. Über den tatsächlichen Stand der Ermittlungen schweigt die Staatsanwaltschaft. Allerdings erfuhr ÖSTERREICH aus der Justiz: Es geht um den Verein "S2ARCH", den Trägerverein des Charity-Projekts "Ithuba".
Jetzt spricht Hebein
Nun spricht erstmals Birgit Hebein zum Korruptions-Krimi im Rathaus und kritisiert dabei ihren Parteifreund Chorherr. Es sei ein großer Fehler gewesen, Spenden von einem Bauunternehmen anzunehmen, so Hebein gegenüber ÖSTERREICH. Die Grünen-Vizebürgermeisterin Wiens distanziert sich von Chorherr. Sie merkt aber auch an, dass sie die Berichterstattung darüber, zwei Wochen vor der Wahl, als politisches Manöver sieht, um den Grünen zu schaden.
Eine Spenderliste hatte Hebein beim Gespräch nicht vorgelegt – das sei nicht ihre Sache, sondern der Staatsanwaltschaft. Sie halte es für nicht gut, so Hebein, dass Chorherr inzwischen beim Bauunternehmen "Soravia" arbeitet. Hebein kündigt Compliance-Regeln für die Partei an. Erst nach einer Cooling-down-Phase von einem Jahr nach dem Polit-Aus sollen Jobs in anderen Bereichen angenommen werden, schlägt die Vizebürgermeisterin für die Grünen vor.
Anzeige gegen Chorherr
In Folge der Anzeige gegen Chorherr wurde im Jahr auch ein Mitarbeiter der Stadt Wien anonym angezeigt. Gegen ihn wird ermittelt, eine Anklage gibt es bisher nicht. Hebein wollte keine weiteren Angaben dazu machen, um die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person zu wahren. Sie betonte, sie halte es für unverantwortlich, einzelne Bedienstete in den Wahlkampf hineinzuziehen.
Brisante Ermittlungen
Dass in der Causa "Ithuba" nun ausgerechnet in jener Magistratsabteilung ermittelt wird, die Flächenwidmungen genehmigt oder verwehrt, ist brisant: Immerhin war der Grün-Politiker Chorherr jahrelang in diesem Bereich tätig und verhandelte mit fast allen bekannten Wiener Immobilien-Entwicklern. Etwa auch bei dem höchst umstrittenen Heumarkt-Turm-Projekt: So sagte Chorherr am 1. Juni 2012 in einer Gemeinderatssitzung, dass er "sehr intensiv bei diesem Projekt dabei war".
Interessant: Wenige Monate zuvor hatte die Wiener Investmentfirma "Ithuba-Capital" - ganz zufällig heißt auch Chorherrs Verein so - unter dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden T. 100.000 € an den Charity-Verein "Ithuba" des prominenten grünen Politikers überwiesen. T. wurde dann wenig später österreichweit als Eigner der "Wertinvest" bekannt, die das Heumarkt-Turm-Projekt betreibt. Die damalige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) hat dann gegen Proteste der grünen Basis ein "Okay" für den Bau durchgeboxt ...