Korruptions-Verdacht gegen Strasser erhärtet

Ein von ihm selbst betriebenes medienrechtliches Verfahren gegen den "Kurier" hat den Korruptionsverdacht gegen den ehemaligen EU-Parlamentarier und Innenminister Ernst Strasser (V) erhärtet. Strasser, der insgesamt 18 in der Print- und der Online-Ausgabe der Tageszeitung erschienene Artikel eingeklagt hatte, wurde am Freitag im Wiener Straflandesgericht mit bisher nicht öffentlich bekanntem Beweismaterial konfrontiert, das inhaltlich weit über das Video hinausgeht, das als Lobbyisten getarnte britische Enthüllungsjournalisten bei einem Treffen mit Strasser am 11. November 2010 aufgenommen hatten.

Die beiden "Sunday Times"-Reporter hatten bei einem heimlich mitgeschnittenen Abendessen Strasser für die Bereitschaft, Gesetzesänderungen im EU-Parlament einzubringen, ein jährliches Honorar von 100.000 Euro in Aussicht gestellt. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament musste nach der Veröffentlichung der Clips Ende März 2011 zurücktreten. Der Vorwurf der Bestechlichkeit wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht. Die diesbezüglichen Ermittlungen sind mittlerweile abgeschlossen, der Vorhabensbericht der zuständigen Staatsanwältin liegt bereits bei der Oberstaatsanwaltschaft.

Indizien
Wie der heutige Medienprozess zutage brachte, verfügt die Justiz neben dem Videomaterial über eine Reihe von weiteren, den Ex-Innenminister belastenden Indizien. Richter Stefan Apostol verlas zunächst das Originaltrankskript von besagtem Abendessen, das auch Gesprächspassagen enthält, die nicht auf den Video-Clips enthalten sind. Vor allem aber hielt Apostol dem Ex-Innenminister das Protokoll eines Gesprächs vor, das Strasser Anfang März 2011 mit den zwei Journalisten in Brüssel geführt hatte, die ihn ersucht hatten, für einen ihrer vermeintlichen Klienten die Fristverkürzung eines Gesetzesentwurfs im Wirtschaftsausschuss des Parlaments zu erreichen.

Er habe "die Information, dass der Entwurf vom Bericht, den ich geschickt habe, durchgegangen ist", hält Strasser laut Protokoll zunächst fest. Die Frist sei nicht - wie erwünscht - auf neun, aber doch auf zwölf Monate herabgesetzt worden, was Strasser als "sehr guten Kompromiss" bezeichnet: "Ich glaube, wir haben die Decke erreicht." Falls der Klient der Briten damit aber nicht einverstanden sei, "müssen wir es überdenken".

Im weiteren Gesprächsverlauf gibt Strasser an, den Änderungsvorschlag nicht nur im Büro von Othmar Karas, des nunmehrigen Vizepräsidenten des Europaparlaments und ÖVP-Delegationsleiters, abgegeben zu haben. Er habe diesen auch dem zuständigen und für die Entscheidungsfindung im Ausschuss maßgeblichen Rapporteur übergeben: "Ja, sie haben es gesehen. [...] Ich bin zum Österreicher (gemeint offenbar Karas, Anm.), aber der Österreicher ist damit zum Spanier (gemeint der aus Spanien stammende Berichterstatter, Anm.) gegangen. Und ich auch."