Korruptions-Vorwurf gegen Scheuch

Just am Höhepunkt des Streits um den Wechsel der Kärntner Freiheitlichen zur Strache-FPÖ platzte am Mittwoch eine Affäre um Parteispenden und Staatsbürgerschaften. News veröffentlichte ein Tonband, in dem FPK-Chef Uwe Scheuch die Bereitschaft signalisiert, einem russischen Investor im Gegenzug für eine Investition in Kärnten zu einer Staatsbürgerschaft zu verhelfen. Das Geschäft kam nicht zustande, für Scheuch gilt die Unschuldsvermutung. In der ZiB 2 gab Scheuch an, sich nicht an jenes Gespräch zu erinnern. Er wisse nicht, ob das echt sei, meinte er zu der inkriminierten Tonbandaufnahme.

Hier hören Sie den Mitschnitt:

Für möglich hält es Scheuch unter anderem, dass hier einige seiner Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen wurden: "In Zeiten wie diesen sollte man vorsichtig sein."

• Staatsbürgerschaft
  Scheuch meint im Gespräch mit einem potenziellen Vermittler: Beteilige sich der Russe mit beispielsweise fünf Millionen Euro an einer Gesellschaft, sei die Staatsbürgerschaft, sobald das Projekt abgeschlossen ist, „no na part of the game“ (soll heißen: selbstverständlich Teil des Spiels). Scheuch: „Ich werde dann schon meine Meinung kundtun, wenn es in die Regierung kommt.“
• Parteispende
  Im Gegenzug war von einer Parteispende für das BZÖ – jetzt FPK – die Rede: „Ich will davon auch profitieren können für die Partei. In Form einer Spende.“ Als Größenordnung schlug Scheuch „zwischen fünf und zehn Prozent“ vor. Die Abwicklung über eine Agentur fände Scheuch „ganz gut“, wird er weiters zitiert. „Man muss nur irgendwie zuwikommen.“

Scheuch bestreitet gegenüber ÖSTERREICH zwar, dass es zur Intervention bzw. zur Parteispende gekommen sei – die Gesprächsinhalte dementiert Scheuch allerdings nicht. Deren Veröffentlichung drei Tage vor dem entscheidenden Parteitag, der über den Wechsel der Kärntner Freiheitlichen zur FPÖ entscheiden soll, sei „eine Schmutzkübelkampagne“, wettert der FPK-Chef.

Der Grüne Dieter Brosz schaltete gestern die Staatsanwaltschaft ein und zeigte Scheuch wegen versuchter Bestechung, versuchten Amtsmissbrauchs und versuchter verbotener Intervention an.

Experten sind skeptisch
Allerdings: Der Politologe Hubert Sickinger und die Wiener Strafrechtlerin Susanne Reindl-Krauskopf glauben, dass ein bloßes Gespräch Scheuchs mit dem Vermittler nicht ausreiche, um strafrechtlich relevant zu sein. Scheuch hätte schon tatsächlich intervenieren müssen.