Korruptionsbekämpfung: Österreich 'bemüht' sich

Die EU-Kommission bescheinigt Österreich verstärkte Anstrengungen bei der Korruptionsbekämpfung. In dem am Montag von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vorgelegten Korruptionsbekämpfungsbericht heißt es, dass Österreich sowohl bei der Verhinderung als auch der strafrechtlichen Verfolgung Schritte gesetzt habe.

Griechen und Spanien spüren die Korruption innerhalb der 28 EU-Staaten am deutlichsten am eigenen Leib. Auf die Frage, ob sie von Korruption im täglichen Leben persönlich betroffen seien, antworteten je 63 Prozent der beiden Euroländer mit Ja. Der EU-Durchschnitt liegt bei 26 Prozent. Österreich rangiert mit 14 Prozent im unteren Bereich, positives Anti-Korruptionsschlusslicht ist Dänemark (3).

EU fordert effektivere Schmiergeldverfolgung
Gleichzeitig wird von der Brüsseler Behörde angeregt, dass Österreich die notwendigen Mittel für spezielle Ankläger in Korruptionsfällen gewährleisten solle. So sollte der Zugang zu Bankkonto-Informationen erleichtert werden, bei Verdacht auf Korruption sollte auch eine effektivere Schmiergeldverfolgung Platz greifen.

Generell schlägt die Kommission verstärkte Präventivmaßnahmen - ethische Grundsätze, Sensibilisierungsmaßnahmen, einfacher Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse - vor. Ferner sollte es externe und interne Kontrollmechanismen geben. Sanktionen für Vorschriftsverletzungen würden heute zu selten angewendet und seien häufig nicht streng genug. Strafrechtliche Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption seien heute weitgehend in den EU-Staaten vorhanden. Trotzdem gebe es bei der Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor unterschiedliche Umsetzungen.

Mängel bei Parteienfinanzierung
In der Politik sei Integrität wesentlich. Verhaltensregeln für politische Parteien oder gewählte Versammlungen seien selten und häufig zu unverbindlich. Bei der Parteienfinanzierung gebe es trotz teils strenger Vorschriften immer noch gravierende Mängel. Abschreckende Sanktionen für illegale Parteienfinanzierung in der EU würden selten verhängt. Innerhalb der EU-Staaten bestünden höhere Korruptionsrisiken auf regionaler und lokaler Ebene. Schließlich sei die öffentliche Auftragsvergabe ein für Korruption anfälliger Bereich.

Wahrgenommene Korruption
Eine jüngste Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Bürger zur Korruption zeige, dass 76 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass Korruption weitverbreitet ist. Österreichs Prozentsatz liegt hier mit 66 Prozent deutlich zurück. An der Spitze liegen Griechenland (99 Prozent), Italien (97), Litauen, Spanien und Tschechien (je 95), Kroatien (94), Rumänien (93), Slowenien (91), Portugal und Slowakei (je 90). Es folgen Ungarn (89), Bulgarien (84), Malta und Lettland (je 83), Polen (82), Irland (81), Zypern (78), Frankreich (68), Belgien (67), ÖSTERREICH (66), Estland (65), Großbritannien (64), Niederlande (61), Deutschland (59), Schweden (44), Luxemburg (42), Finnland (29) und Dänemark (20).