Härtere Strafen bei Korruption gefordert

Bundespräsident Heinz Fischer hat mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) und Rechnungshofpräsident Josef Moser Montagnachmittag über ein schärferes Vorgehen gegen Korruption beraten. Man habe darüber nachgedacht, den Lobbyismus in Österreich zu verrechtlichen, die "sehr verstaubten" Unvereinbarkeitsbestimmungen zu modernisieren sowie auch über die Parteienförderung zu diskutieren, sagte Fischer nach dem rund einstündigen Gespräch. Bandion-Ortner kündigte abermals an, die Anti-Korruptionsbestimmungen zu verschärfen.

Sauberkeit
"Die Sauberkeit im öffentlichen Leben und in der Zivilgesellschaft ist ein Thema von ganz großer Bedeutung", so der Bundespräsident. Er versprach, dahingehend alle Bemühungen zu unterstützen. Er sprach von einem "fruchtbaren Informationsaustausch" mit der Ministerin und dem Rechnungshofpräsidenten. Bandion-Ortner selbst kündigte an, der Korruption in Österreich "mit vereinten Kräften das Handwerk" zu legen.

Neuregelung gefordert
Rechnungshof-Präsident Josef Moser hat sich am Montag für eine Neuregelung ausgesprochen. Dem Rechnungshof gehe es darum, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht gestärkt werden, so Moser vor Journalisten. Die derzeitigen Bestimmungen würden diese Anforderungen nicht erfüllen und es mangle unter anderem an Kontrolle und an Sanktionen. Zudem sei es notwendig, dass strenge Antikorruptionsbestimmungen auch für staatsnahe Unternehmen Anwendung finden, verlangte der Rechnungshof-Präsident.

   Lobbyismus sei "von vorneherein etwas Respektables", betonte Bundespräsident Heinz Fischer nach dem "informellen Arbeitsgespräch", allerdings müsse es Regeln geben: "Die österreichische Bevölkerung soll nicht das Gefühl haben, wir behandeln das als Kavaliersdelikt." Der Bundespräsident regte auch Richtlinien im Beraterbereich an. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft müsse gestärkt werden und "wir brauchen sicher mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung".

Strafe nötig
  "So etwas, was man Ernst Strasser vorwirft, darf in Österreich nicht straflos sein", bekräftigte Bandion-Ortner. "Korruption ist Gift für Gesellschaft und Staat." Die Ministerin warb erneut für die Schaffung eines Lobbyistenregisters und wünscht sich Regeln und Honorarempfehlungen.