Kosten für Pensionen schießen in die Höhe

Der Bundeszuschuss zu den Pensionen steigt rasant und wird heuer rund 4,3 Milliarden Euro betragen. Das sind genau zwei Milliarden mehr als noch vor fünf Jahren. Das geht aus den jüngsten Zahlen der Pensionsversicherung hervor, Sonderpensionsformen wie die Beamtenpensionen sind nicht eingerechnet. Hauptgrund für den Kostendruck ist die Wirtschaftskrise und die gestiegene Arbeitslosigkeit, durch die auch die Beitragseinnahmen der Pensionsversicherung unter Druck geraten sind.

Plötzlicher Anstieg
Im Jahr 2005 hatte der Bundeszuschuss zu den Pensionen 2,33 Mrd. Euro betragen. In den folgenden Jahren ist er mit 2,38 Mrd. (2006), 2,30 Mrd. (2007) und 2,65 Mrd. (2008) relativ stabil geblieben. Im Vorjahr ist der Bundesbeitrag dann auf 3,56 Mrd. Euro gestiegen, und heuer soll er laut PVA auf 4,33 Mrd. Euro klettern.

Hundstorfer hat "kein Kopfzerbrechen"
Der gestiegene Bundeszuschuss zu den Pensionen löst bei SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer "kein Kopfzerbrechen" aus. Hundstorfer verweist darauf, dass der Bundesbeitrag zwar nominell ansteige, gemessen am Bruttoinlandsprodukt aber stabil bleibe. Im Jahr 2003 sei er ebenso bei 1,5 % gelegen wie heuer. "Ein bisserl Kopfweh" hat der Sozialminister aber, wenn er an die Zukunft denkt. "Ich weiß, dass ich in der Zukunft etwas tun muss."

Reform steht auf der Agenda
Hundstorfer bekräftigte deshalb seinen Plan, im Herbst eine Reform der Hackler-Regelung, der Invaliditätspensionen und der Schwerarbeiterpension vorzulegen. Die von manchen Experten geforderte Abschaffung der Hackler-Regelung vor 2013 lehnt er jedoch entschieden ab. Man müsse den Vertrauensschutz beachten und auf die Verfassung bzw. den Verfassungsgerichtshof Rücksicht nehmen. Zudem gebe es einen einstimmigen Nationalratsbeschluss für die Hackler-Regelung bis 2013 und eine Vereinbarung im Regierungsprogramm.

Lopatka drängt auf Änderungen
ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka drängt auf eine Änderung der Sonderpensionsformen und der Sonderregelungen, bevor man eine Diskussion über das gesamte Pensionssystem beginnt. Konkret nennt er neben Beamtenpensionen der Länder sowie der ÖBB und der Nationalbank auch die Hackler-Regelung. Für Lopatka wäre ein Auslaufen der Hackler-Regelung vor 2013 "eine Möglichkeit". Aber das sei Hundstorfers Angelegenheit.

ÖBB und Landesbeamte schuld
Lopatka sagt zwar, dass die bis Ende 2013 gesetzlich fixierte Hackler-Regelung Zusatzkosten von rund zwei Milliarden Euro verursache, das seien 700 Millionen mehr als angenommen. Der Sozialminister habe also einen Konsolidierungsbedarf. Aber: Wie er das macht, das sei seine Aufgabe, so Lopatka. Würde man die Probleme mit den ÖBB-Pensionen und den Renten für die Landesbeamten in den Griff bekommen, sei eine Anhebung des Pensionsalters nicht notwendig.