Kosten-Skandal um Finanz-Palais

Das Finanzministerium – eigentlich Hüter über unser aller Geld – hat nicht einmal die Kosten beim Umbau seiner Zen­trale im Griff: Von 2004 bis 2011 haben sich die Ausgaben für die Sanierung des ehrwürdigen Winterpalais des Prinzen Eugen in der Wiener Himmelpfortgasse verdoppelt: von 70 Millionen auf 137,30 Millionen Euro. Mit allen Mietkosten für Ausweichquartiere belaufen sich die Gesamtkosten auf insgesamt 198 Millionen Euro. Das kritisiert der Rechnungshof in seinem neuesten Bericht.

Die Eckpunkte des fragwürdigen Deals:

• Es gab keine Projektorganisation, die „für ein Projekt dieser Größenordnung üblich ist“, so der Bericht.
• Zusätzliche Wünsche machen 40,42 Prozent der Zusatzausgaben aus.
• Der Personalstand konnte nicht wie angekündigt von 650 auf 550 Mitarbeiter reduziert werden. Das wäre aber Voraussetzung für den Verkauf des Standortes Kärntner Straße gewesen.
• Beim Verkauf des Standortes in der Kärntner Straße zog das Finanzministerium einen Immobilienmakler und ein Bauentwicklungs-Unternehmen hinzu – allerdings, ohne schriftliche Verträge abzuschließen.

Plech involviert
ÖSTERREICH-Recherchen ergaben: Bei dem Immobilien-Makler handelt es sich um den Grasser-Freund Ernst Karl Plech (es gilt die Unschuldsvermutung). Die Planung des Umbaus wurde denn auch in der Ära des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser gestartet. Die Umsiedelung in das Ausweichquartier in der Hinteren Zollamtstraße ging unter dessen Nachfolger Wilhelm Molterer über die Bühne.

Fekter gibt Vorgängern Schuld an Kosten-Explosion
Finanzministerin Maria Fekter weist jede Verantwortung für die Kostenexplosion von sich: „Das betrifft alles Zeiträume, in denen die ­jetzige Ministerin nicht im Amt war“, heißt es aus ihrem Büro. Die steigenden Kosten seien auch durch die 2005 und 2006 explodierenden Rohstoffpreise zu erklären. Ein Zusatzwunsch war der Bau einer Klimaanlage, die in der ursprünglichen Planung gefehlt habe. Während Fekters Amtszeit habe es aber keine Änderungen beim Umbau gegeben.

Palais zu klein, weil keine Beamten abgebaut wurden
Fekter überlegt jetzt zudem, den Standort in der Himmelpfortgasse überhaupt aufzugeben. Zunächst will sie die Ergebnisse des Berichts prüfen. Davon soll abhängen, ob die Rückübersiedlung abgeblasen wird oder nicht. Klar ist aber jetzt schon: Die Büroflächen in der Himmelpfortgasse sind zu klein, da die Personaleinsparungen nicht stattgefunden haben. Diese hundert Leute „kann man ja nicht einfach eliminieren“, heißt es aus dem ­Ministerium.