Krach im letzten Ministerrat

Heftige Debatten hinter den verschlossenen Türen des Ministerratssaals. Anlass dazu bot die EU-Linie der SPÖ. In der Sondersitzung am vergangenen Freitag hatten die Genossen für einen Fristsetzungsantrag der FPÖ gestimmt: Die Blauen wollen das Volk künftig über jede Änderung des EU-Vertrags abstimmen lassen. Eine empörte ÖVP-Außenministerin Ursula Plassnik brachte das Thema aufs Tapet: „Soll etwa auch über einen Beitritt Kroatiens abgestimmt werden?“ Faymann beruhigte: Volksabstimmungen solle es nur bei grundlegenden Änderungen geben, konterte er. Die ÖVP bewege sich leider nicht in Richtung mehr Bürgernähe.

Kosovo-Reise
Doch die Schwarzen gaben keine Ruhe. Neue Zielscheibe von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: Verteidigungsminister Norbert Darabos. Gerade im Hinblick auf die US-Bankenkrise sei der Eurofighter-Vergleich ein schlechter gewesen, merkte Bartenstein süffisant an. Denn auch die Gegengeschäfte waren reduziert worden. Erneut warf Bartenstein dem SPÖ-Minister vor, die Regierung falsch informiert zu haben. Darabos’ Fehlen beim heutigen Rechnungshof-Ausschuss, wo dies hätte Thema sein sollen, störte die VP ebenfalls. Darabos konterte: „Der Besuch im Kosovo war seit Juni geplant. Ich lasse mir von niemandem vorschreiben, wann ich die Soldaten besuche.“

Getrennte Wege
Ein letzter gemeinsamer Beschluss konnte schließlich doch präsentiert werden – wenn auch getrennt: das neue Gewaltschutzpaket. Faymann trat allein mit Justizministerin Maria Berger (SPÖ) vor die Presse. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) fehlte „aus Zeitgründen“. ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer gab seine eigene Pressekonferenz.