Schelling kritisiert Kern. Kern greift VP an. Wie kaputt das Koalitionsklima ist.
„Das Einzige, was diese Koalition noch zusammenklebt, ist die Hofburg-Wahl“, sagt ein SPÖ-Regierungsmitglied mit Galgenhumor. Immerhin eskaliert der Streit zwischen SPÖ und ÖVP zunehmend:
Nachdem SPÖ-Kanzler Christian Kern in einem Essay in der deutschen FAZ von einem Ende der EU-Sparpolitik und der Maschinensteuer geschwärmt hatte, kritisierte VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, ebenfalls in der FAZ, Kern als „linken Ideologieträger“. Der SPÖ-Chef wiederum kontert, dass Schellings Aussagen „Ausdruck einer bestimmten rechten Ideologie“ seien. Schelling kritisiert in ÖSTERREICH: „Die Österreicher haben sich mehr Ehrlichkeit verdient, als sich vorgaukeln zu lassen, dass mehr Schulden alle Probleme lösen könnten.“ Bereits am Dienstag – wir berichteten – hatte sich VP-Chef Reinhold Mitterlehner in einer internen VP-Klubsitzung über den „schlechten Stil von Kern“ beklagt.
Koalition könnte bereits im Frühjahr 2017 platzen
Dafür soll sich der SP-Kanzler im kleinen Kreis wiederholt darüber beschwert haben, dass die ÖVP „reformunfähig“ sei und ihn nur anlaufen lassen wolle. In der ÖVP – aber auch in weiten Teilen der SPÖ – geht man davon aus, dass der Kanzler daher baldige vorgezogene Nationalratswahlen wolle. Einzig die Wiederholung – und nunmehrige Verschiebung – der Hofburg-Stichwahl verzögere noch das Platzen der Koalition. „Spätestens im Frühjahr ist es aus“, sagt ein Roter … Isabelle Daniel
VP-Finanzminister über Kanzler Kern
ÖSTERREICH: Kanzler Kern hat in der „FAZ“ ein Ende der EU-Sparpolitik gefordert und will darüber beim EU-Gipfel reden. Wieso kritisieren Sie das.
Hans Jörg Schelling: Der Bundeskanzler muss die österreichische Regierungslinie nach außen vertreten. Ich muss mich als Koalitionspartner darauf verlassen können, dass er zu unseren Vereinbarungen steht.
ÖSTERREICH: Tut er es nicht?
Schelling: Wenn der Bundeskanzler die Regierungslinie in Grundsatzfragen wie dem Schuldenmachen oder bei Freihandelsabkommen ändern will, muss er das zuerst mit dem Regierungsteam absprechen. Ein Teamplayer würde anders agieren. Normalerweise redet man zuerst intern, bevor man es öffentlich ausbreitet.
ÖSTERREICH: Die Stimmung in der Koalition ist miserabel?
Schelling: Ich bin als Finanzminister verantwortlich dafür, das Budget zusammenzuhalten und auf das Steuergeld der Österreicher zu achten. Man kann doch nicht ständig hergehen und das Geld anderer Leute verteilen, mit dieser Ideologie hat die ÖVP nichts am Hut. Die Österreicher haben sich mehr Ehrlichkeit verdient, als sich vorgaukeln zu lassen, dass mehr Schulden alle Probleme lösen könnten. (isa)
