Krach 
um teure Wahlkämpfe

Gegenüber ÖSTERREICH zeigt sich SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer ausdrücklich optimistisch, dass das Paket bis 27. Juni fertig ausverhandelt sein wird – und am 1. Juli in Kraft treten kann. „Es sind zwar noch Punkte offen – ich gehe aber davon aus, dass sich die Opposition noch bewegen wird: Die Koalition ist jedenfalls dazu bereit. Allerdings: Vor allem die FPÖ lehnt zentrale Punkte des Pakets ab. Nicht unwichtig, braucht doch die Koalition das Ja von mindestens einer Oppositionspartei. Hier die Knackpunkte:

„Mehr Geld für Strache-Wahlkampf ausgeben“

• Wahlkampf-Kosten: Für Wahlkämpfe sollen die Parteien nur noch maximal sieben Millionen Euro ausgeben dürfen, so der Regierungs-Plan. Die FPÖ will das aber blockieren: „Klar, die wollen wieder in einem typischen Strache-Wahlkampf viel mehr hinausblasen“, so Grün-Verhandler Werner Kogler. „Nein“, sagt FPÖ-General Herbert Kickl: „Wir wollen keinen Gesetzes-Pfusch, den dann keiner kontrollieren kann.“
• Strafen. Zweiter Streitpunkt: Die Grünen werden nur zustimmen, wenn es Verwaltungsstrafen für Parteimanager gibt, falls die gegen die neuen Sauberkeitsregeln verstoßen. Auch hier ist Kickl dagegen („Wir lassen uns nicht kleine Ortskassiere kriminalisieren“). Doch auch die ÖVP sagt bei dem Punkt Nein.

Bundesparteien sollen mehr Geld bekommen

• Parteien-Förderung: Für Wirbel sorgt auch, dass die Parteienförderung auf Bundesebene steigen soll. Die Grünen werden zustimmen, dass ein Korridor von 3,12 bis 11 Euro pro Wahlberechtigten eingezogen wird – derzeit liegt die Förderung bei 4 Euro pro Wähler. Da auf Länderebene in Wien und OÖ laut Ostermayer rund 5 Mio. eingespart werden sollen, bliebe der Förderkuchen gleich: Das bestreiten FP und BZÖ: Sie wollen der Reform nicht zustimmen.