Krach um Wasser in der Koalition

Nachdem die ÖVP am Dienstag zögernd Ja zu einem Verfassungsgesetz gegen die Trinkwasser­privatisierung gesagt hatte, flogen am Mittwoch wieder die Fetzen: Im Parlament gab sich SPÖ-Kanzler Werner Faymann angesichts der geplanten EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung besorgt – und trat für ein Verfassungsgesetz gegen die Privatisierung ein. Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein: „Das sieht ein wenig wie Angstmache aus.“ Die EU-Richtlinie verpflichte Österreich gar nicht zur Privatisierung, sondern regle nur den Ablauf für den Fall des Falles.

Faymann gab Weisung
Dann legte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nach: Die Richtlinie werde „überdramatisiert“. Und es sei Faymann gewesen, der in Brüssel zugestimmt habe. Tatsächlich liegt ÖSTERREICH die entsprechende Weisung des Kanzleramts vor.

Faymann stritt das im Parlament auch gar nicht ab: „Wenn andere Länder privatisieren wollen, so ist es wichtig, dass dafür faire, transparente Regeln gelten.“ Für Österreich will der Kanzler aber eine Privatisierung verbieten.