Die SPÖ will weiterhin die ÖIAG auflösen. In Sachen Mindestsicherung will man bei der ÖVP noch mehr herausverhandeln.
Nach der Kritik des Tiroler SPÖ-Chefs Hannes Gschwentner an seinem Bundesparteichef Werner Faymann am Wochenende rückt nun SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zu Faymanns Verteidigung aus. Er betont die "klare Linie" der Partei in Sachen Mindestsicherung und diese selbst als "sozialpolitische Errungenschaft".
Appell an die ÖVP
"In der SPÖ herrscht bundesweit ein großer
Zusammenhalt. Auf die Verhandlungsergebnisse bei der Mindestsicherung kann
die SPÖ stolz sein", so Kräuter am Montag. Geschwendter meinte nur noch, man
wäre "gerade auch in Bezug auf den 13. und 14. Anteil der Mindestsicherung
schon weiter" gewesen. "Paktierte Dinge sollten umgesetzt werden", forderte
der Tiroler und appellierte an die ÖVP, nicht nur nach ihrem Finanz-Diktat
zu entscheiden.
Kräuter versicherte, man werde "versuchen, den Koalitionspartner in den nächsten Monaten noch weiter zu überzeugen".
Michaelis' Gage ist "obszön"
Kräuter wiederholte
die Forderung der SPÖ, die ÖIAG aufzulösen. Keine aufgeblähte
Infrastrukturholding, sondern eine kleine, effiziente Stabsstelle mit
Experten solle zukünftig strategische Entscheidungen bei Staatsanteilen
fällen. ÖIAG-Chef Peter Michaelis' Gage, die mehrere Millionen an Kosten im
Jahr 2008 verursachte, sei "obszön".
