Die Staatsanwaltschaft will Grassers Liechtenstein-Konten nicht prüfen.
Die Auskunft der Staatsanwaltschaft Wien, wonach die österreichische Justiz keinen Rechtshilfeantrag an Liechtenstein zur Öffnung der Konten von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestellt hat, hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zu neuerlicher Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) aufgestachelt. Die Vorgangsweise der Ministerin "kommt einer Verhöhnung des Rechtsstaates nahe", so Kräuter in einer Aussendung.
"Schutzschirm"
"Über den Ex-Finanzminister wird ein justizpolitischer Schutzschirm gespannt", so der schwerwiegende Vorwurf Kräuters in Richtung des Koalitionspartners. "Jeder Normalbürger wäre längst wegen Verabredungs- und Verdunkelungsgefahr hinter Gittern, bei Grasser wird nicht einmal ernsthaft recherchiert.
Auch in der Causa Eurofighter - ermittelt wurde wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen den mittlerweile pensionierten Bundesheer-General Erich Wolf sowie den ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold - habe die Staatsanwaltschaft Wien auf Kontenöffnungen verzichtet, "eine tatsächlich ermittelnde Behörde" hätte die Öffnung der Konten "selbstverständlich vorgenommen", meint Kräuter.
Staatsanwalt weist Kritik zurück
Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag die Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter an den Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser scharf zurückgewiesen. Die Behauptung, die österreichische Justiz habe an Liechtenstein kein Rechtshilfeersuchen auf Öffnung der Grasser-Konten gerichtet, sei inhaltlich unrichtig, betonte Behördensprecher Thomas Vecsey.
