Mit Flugzettelaktionen vor Spitälern in Niederösterreich und der Steiermark warnen die Schwarzen vor möglichen Spitalsschließungen.
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ärgert sich über "lokale ÖVP-Funktionäre", die "mit frei erfundenen Spitalsschließungen hausieren gehen". Vor Krankenhäusern in der Steiermark und in Niederösterreich sind sie derzeit mit Flugzettelaktionen zu Gange.
- Zuletzt hat der Rechnungshof im Fall von Spitalsschließungen von einem Einsparungspotential von 3 Mrd. Euro gesprochen, was die SPÖ zunächst aufgegriffen hat. Kurz darauf ist man kollektiv zurückgerudert.
"Sofort einstellen"
"Unbegründet Ängste von
Menschen zu schüren ist schäbig", so Faymann. "Es ist
nicht zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung dermaßen verunsichert wird."
Der Bundeskanzler mahnt, diese "verantwortungslosen Handlungen sofort
einzustellen".
Nur zusammen mit Ländern
Es sei oberstes Ziel, die beste
Versorgung für alle sicherzustellen und eine Zwei-Klassen-Medizin, wie sie
unter Schwarz-Blau voran getrieben worden sei, zu verhindern. Außerdem
müsste die Zahl der Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Alle Reformen würden
nur in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden geschehen.
Was nach den Empfehlungen des Rechnungshofs eingespart werden könnte, gehöre nicht dem Finanzminister, sondern müsse in das Gesundheits- und Pflegesystem neu investiert werden. "Verunsicherungsaktionen, um billig politisches Kleingeld zu wechseln", brächten überhaupt nichts, so Faymann. Auch SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser wettert gegen die "Verunsicherung" der Patienten.
"SPÖ braucht sich nicht wundern"
Prompt kommt die
Antwort von der niederösterreichischen ÖVP. Die SPÖ brauche sich über den
Zorn der Bevölkerung nicht zu wundern. Wer einen Kahlschlag plane, müsse mit
Widerstand rechnen - sowohl von den Menschen aber auch "mit Sicherheit
von der Volkspartei NÖ", so der schwarze Landesgeschäftsführer
Gerhard Karner. Skandalös sei außerdem, dass die Landes-SPÖ der Bundespartei
in der Sache "die Mauer macht".
"Kein Standort wird geschlossen"
Niederösterreichs
Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (von der ÖVP) bekräftigt
ebenfalls, dass im Bundesland "kein einziger Standort geschlossen" werde. Es
gehe um eine "dezentrale medizinische Versorgung in allen Regionen".
Außerdem seien die NÖ Spitäler in den vergangenen Jahren reformiert und
unter einer Führung zusammengefasst worden.
