Faymann ist sauer auf ÖVP-Funktionäre

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann ärgert sich über "lokale ÖVP-Funktionäre", die "mit frei erfundenen Spitalsschließungen hausieren gehen". Vor Krankenhäusern in der Steiermark und in Niederösterreich sind sie derzeit mit Flugzettelaktionen zu Gange.

• Zuletzt hat der Rechnungshof im Fall von Spitalsschließungen von einem Einsparungspotential von 3 Mrd. Euro gesprochen, was die SPÖ zunächst aufgegriffen hat. Kurz darauf ist man kollektiv zurückgerudert.

"Sofort einstellen"
"Unbegründet Ängste von Menschen zu schüren ist schäbig", so Faymann. "Es ist nicht zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung dermaßen verunsichert wird." Der Bundeskanzler mahnt, diese "verantwortungslosen Handlungen sofort einzustellen".

Nur zusammen mit Ländern
Es sei oberstes Ziel, die beste Versorgung für alle sicherzustellen und eine Zwei-Klassen-Medizin, wie sie unter Schwarz-Blau voran getrieben worden sei, zu verhindern. Außerdem müsste die Zahl der Pflegeeinrichtungen erhöht werden. Alle Reformen würden nur in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden geschehen.

Was nach den Empfehlungen des Rechnungshofs eingespart werden könnte, gehöre nicht dem Finanzminister, sondern müsse in das Gesundheits- und Pflegesystem neu investiert werden. "Verunsicherungsaktionen, um billig politisches Kleingeld zu wechseln", brächten überhaupt nichts, so Faymann. Auch SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser wettert gegen die "Verunsicherung" der Patienten.

"SPÖ braucht sich nicht wundern"
Prompt kommt die Antwort von der niederösterreichischen ÖVP. Die SPÖ brauche sich über den Zorn der Bevölkerung nicht zu wundern. Wer einen Kahlschlag plane, müsse mit Widerstand rechnen - sowohl von den Menschen aber auch "mit Sicherheit von der Volkspartei NÖ", so der schwarze Landesgeschäftsführer Gerhard Karner. Skandalös sei außerdem, dass die Landes-SPÖ der Bundespartei in der Sache "die Mauer macht".

"Kein Standort wird geschlossen"
Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (von der ÖVP) bekräftigt ebenfalls, dass im Bundesland "kein einziger Standort geschlossen" werde. Es gehe um eine "dezentrale medizinische Versorgung in allen Regionen". Außerdem seien die NÖ Spitäler in den vergangenen Jahren reformiert und unter einer Führung zusammengefasst worden.