Krankenkassen: Krach im Parlament

Die Regierung zieht die Kassenreform durch. Der Ministerrat beschloss die ­Fusion von 21 Sozialversicherungen. Dabei ist der Widerstand enorm, werden doch SPÖ und Gewerkschaft in der Sozialversicherung entmachtet.

Zwar hat die Regierung den Arbeitnehmern in der „Gesundheitskasse ÖGK“ eine Art Vetorecht eingeräumt. Viel zu reden haben Beschäftigte aber in ihrer Kranken- und Pensionsversicherung nicht mehr.

Hitzige Debatte

Die SPÖ ­zitierte deshalb Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ins Parlament. Die neue SPÖ-Chefin und Ärztin Pamela Rendi-Wagner warf ihr vor, eine Drei-Klassen-Medizin zu schaffen, die Regierung habe nicht an die 7,3 Millionen Kassenpatienten gedacht: „Der Arbeiter im Burgenland wird nie dieselbe Versorgung haben wie Beamte oder Politiker in Wien. Es wird nichts besser. Sie machen es den Menschen schwerer.“

Hartinger konterte, es sei ihre Vorgängerin Rendi gewesen, die ihr das Gesundheitssystem übergeben habe: „Was haben Sie getan, um die Lebenserwartung zu steigern? Nichts!“, giftete sie in Richtung ihrer Vorgängerin, mit der „ich ­offenbar jetzt wieder per Sie bin“. Hartinger beantwortete im Einzugstempo die 50 Fragen der SPÖ. Und ließ aufhorchen: „Kein Mensch weiß, wie viel die Fusion der Krankenkassen wirklich kosten wird.“ Dabei hat die Koalition Einsparungen in Milliardenhöhe versprochen... (gü)