Asylfrage
Kreisky-Preis-Träger droht Abschiebung
03.02.2010
Der Serbe Jovan Mirilo hat zur Aufdeckung des Massakers von Srebrenica beigetragen, was ihm Todesdrohungen aus seiner Heimat eingebracht hat.
Jovan Mirilo, Träger des Bruno Kreisky-Preises 2007, wehrt sich gegen seine Abschiebung aus Österreich. Im Ö1-"Morgenjournal" befürchtete er bei seiner Außerlandesbringung nach Serbien seinen Tod: "Eigentlich bin ich sicher, ich habe keine Chance zu überleben."
Den Fall Mirilo aufgebracht hatte die Wochenzeitung "Falter", deren Angaben zufolge dem Serben nach einem negativen Bescheid der Erstinstanz die Abschiebung droht.
Srebrenica aufgedeckt
Mirilo hatte 2007 den Bruno-Kreisky-Preis
erhalten, nachdem er bei der Aufdeckung des Massakers von Srebrenica eine
führende Rolle gespielt haben soll. Der Mann aus Sid in der Vojvodina hat
nach eigenen Angaben ein Video kopiert, in dem serbische Soldaten den Mord
an rund 8.000 bosnischen Moslems in Srebrenica dokumentierten, und es über
Umwege an das Kriegsverbrecher-Tribunal von Den Haag weitergeleitet.
Flucht wegen Morddrohungen
Im Anschluss sah sich Mirilo nach
eigener Darstellung mit Morddrohungen konfrontiert und flüchtete nach
Österreich. Das Bundesasylamt erkannte aber keine Gefährdung des Mannes und
stützte sich laut "Falter" unter anderem auf ein anonymes
Gutachten, in dem angezweifelt wird, ob Mirilo tatsächlich an der
Beschaffung des Videos beteiligt war. Mirilo betont hingegen, zahlreiche
Beweise auch schriftlich zu haben.
Hoffen auf Asylgerichtshof
Das Innenministerium wollte den Fall
zunächst nicht kommentieren, auch Mirilos Anwältin war vorerst nicht
erreichbar. Derzeit liegt der Fall beim Asylgerichtshof, der die Ausweisung
Mirilos, seiner Frau und seiner achtjährigen Tochter noch stoppen könnte.
BZÖ pro Mirilo
Das BZÖ fordert Asyl für Mirilo, wenn seine
Angaben stimmen. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter sei "aufgefordert,
die Angaben raschest und lückenlos zu überprüfen", so
BZÖ-Menschenrechtssprecher Gerald Grosz. Der Serbe sei in seiner Heimat "offensichtlich
seines Lebens nicht sicher".
Mirilo versus Zogaj
Darüberhinaus nützt Grosz den Fall dazu, das
"Versagen" der schwarzen Asylpolitik zu kritisieren. "Einer Familie Zogaj -
wo keinerlei gesetzlicher Asylgrund vorliegt - wird über Jahre Asyl gewährt
und jene, die tatsächlich Schutz vor politischer Verfolgung brauchen, müssen
um Leib und Leben vor dem Asylamt raufen", so der Orange.