NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat am Montag die Reihe der ORF-''Sommergespräche'' eröffnet.
Aufgenommen wurde das von Susanne Schnabl geführte Interview bereits am vergangenen Freitag. Schauplatz ist das Parlament, das Setting spartanisch. Thematisch spannte sich der Bogen vom Thema Arbeit über Pensionen bis hin zu Neutralität und Migration. Dabei warb Meinl-Reisinger für weitgehend bekannte NEOS-Positionen.
Der ORF hatte angekündigt, dass der Fokus der diesjährigen "Sommergespräche" eindeutig auf dem "Gespräch" liegen soll. Unterstützt wurde das Bestreben durch das Setting. Zwar startete die erste Sequenz im Plenarsaal, der Großteil des Gesprächs ging jedoch in einem der vier hinter dem Plenarsaal angesiedelten Besprechungszimmer in Szene. Der mit Nussholzfurnier verkleidete Raum ist mit zwei Ledersesseln, einem gläsernen Couchtisch und einer Stehlampe auf das Wesentliche reduziert.
Meinl-Reisinger: "FPÖ betreibt Kremlpropaganda"
Zu Beginn des Gesprächs, noch im Plenarsaal, quasi in der Aufwärmphase, betonte Meinl-Reisinger, dass sie angesichts der aktuellen Performance der Politik "ratlos und wütend" sei. Auf die Gesprächskultur im Plenum angesprochen, meinte sie: "Demokratie lebt von Debatte." Im Zusammenhang mit ihrem Sitznachbarn, FPÖ-Chef Herbert Kickl, räumte Meinl-Reisinger ein, dass es "falsch" gewesen sei, den Begriff "Volksverräter" wegen der Russland-Position der Freiheitlichen verwendet zu haben. "Wenn man mit Ungeheuern kämpft, sollte man aufpassen, nicht selbst eins zu werden." Was den Begriff angeht, habe sie "über das Ziel hinausgeschossen". Sie bleibe aber dabei, dass die FPÖ "Kremlpropaganda" betreibe.
Nach dem Wechsel ins Besprechungszimmer steckte Meinl-Reisinger die bekannten NEOS-Positionen ab. Eine Vier-Tage-Woche könne auf betrieblicher Ebene "in Ordnung" sein, sie halte aber nichts davon, "das flächendeckend über alle Berufsgruppen bei vollem Lohnausgleich zu machen - weil wir uns das simpel nicht leisten können." Sie sei nicht ausdrücklich für Vollzeit, aber will keine Anreize für Teilzeit setzen. Dass Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) diese Debatte auf dem Rücken von Müttern und Frauen angestoßen habe, finde sei "unerträglich". Schließlich müssen viele Teilzeit arbeiten, weil Kinderbetreuungsplätze fehlen. Einmal mehr warb sie für einen Vollzeitbonus, wonach Arbeitnehmer eine Steuergutschrift von 100 Euro pro Monat erhalten sollen.
NEOS für Senkung der Lohnnebenkosten
"Ich will, dass den Österreichern mehr Geld in der Tasche bleibt." Statt wie die Regierung mit der Gießkanne durch das Land zu ziehen, schlagen die NEOS daher die Senkung der Lohnnebenkosten um 6,3 Prozent vor. Das würde zwar rund neun Mrd. kosten, die budgetär kompensiert werden müssen. "Dafür gehen sich aber fünf Prozent mehr Nettolohn für die Arbeitnehmer aus, ohne die Arbeitgeber zu belasten".
Bei der Pensionserhöhung plädiert sie dafür, "das moderat zu machen". Es brauche dabei einen Zusammenhang mit den Lohnverhandlungen im Herbst. Zudem müsse der Generationenvertrag aus seiner "Schieflage" befreit werden. "Wir müssen Anreize setzten, dass die Menschen länger gesund arbeiten können, um den Jungen Chancen zu eröffnen." Die Debatte über die Politikergehälter qualifizierte sie als "Scheindebatte". Die zehn Prozent seien jedoch nicht in Ordnung, daher werden die NEOS der Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker zustimmen.
Erbschaftssteuer komme für sie nicht infrage
Eine Erbschaftssteuer komme für sie nicht infrage, weil die Steuerlast hierzulande ohnedies "so hoch ist". Mit den NEOS werde es keine neuen Steuern geben, versicherte die NEOS-Chefin einmal mehr. Das sei eine rote Linie. Was die Frage der Neutralität oder des Beitritts zum Raketenschutzschirm-Programm Skyshield anbelangt, bevorzuge sie bei "so komplexen Fragen" statt einer Volksabstimmung Bürgerräte.
In Sachen Migration gebe es zu viel irreguläre aber zu wenig qualifizierte Zuwanderung. Österreich sei für letzteres aber nicht mehr attraktiv genug. Was fundamentale Einstellungen beispielsweise auch von Muslimen anbelangt, dürfe eine liberale, offene Gesellschaft "niemals tolerant der Intoleranz gegenüber sein". Eine offene Gesellschaft müsse sich gegen ihre Feinde wehren können, das beginne bei der Frage, welche Vereine gefördert werden. Sehr wohl müsse es die Möglichkeit geben, Moscheen zu schließen, wo Radikalisierung passiere.
Was eine neuerliche Kandidatur des Unternehmers Sepp Schellhorn für die NEOS anbelangt, versteht sie die Aufregung nicht: "Er hat mehrfach gesagt, dass er kandidieren möchte, ich habe mehrfach gesagt, dass ich das begrüße." Dass er sich für die Spitzenkandidatur bewerben könnte, wies Meinl-Reisinger zurück: "Das wird er nicht tun. Ich weiß das, weil ich mit ihm red', mit ihm im Kontakt bin." Bei der EU-Wahl sei sie überzeugt, dass es aufseiten der NEOS "neue, frische Gesichter" geben werde. Sie habe "Kandidaten im Auge", will sie aber noch nicht verraten.
