Klage abgewiesen. Jetzt entscheidet EU.
Das Kruzifix bleibt weiter in Österreichs Klassenzimmern und Kindergärten. Und Nikolofeiern sind nicht verfassungswidrig. Das entschied jetzt der Verfassungsgerichtshof. Damit bleibt jenem Vater aus Niederösterreich, der 2009 die Klage gegen das Kreuz im Kindergarten seiner Tochter eingebracht hatte, nur mehr der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). "Mir passt es nicht, was da im Kindergarten an christlicher Erziehung abläuft", hatte der Vater gegenüber ÖSTERREICH erklärt. "Wir warten jetzt ab, wie der EGMR am Freitag im Fall der Klage einer italienischen Mutter gegen das Kreuz im Klassenzimmer entscheidet", so Anwältin Doris Einwallner.
Landeshauptmann und Kardinal jubeln über Urteil
Österreichs Höchstgericht sieht im Kruzifix "keine Präferenz des Staates für eine bestimmte Religion". Die Trennung von Staat und Religion sei nicht gefährdet. Das niederösterreichische Kindergartengesetz – das beim VfGH angefochten wurde – sieht vor, dass ein Kruzifix aufgehängt wird, wenn die Mehrheit der Kinder christlich ist.
Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll freut sich in ÖSTERREICH über das Urteil: "Damit bleiben die Grundwerte des Landes erhalten."
Und Kardinal Christoph Schönborn lobt, dass das Kreuz durch dieses Urteil weiter "als religiöses und kulturelles Symbol einen wichtigen Platz auch in der Öffentlichkeit hat".
LH Erwin Pröll im Interview: "Ein Bekenntnis zu unseren Wurzeln"
ÖSTERREICH: Sind Sie erleichtert nach dem Urteil pro Kruzifix?
Erwin Pröll: Ich bin sehr froh darüber, denn damit bleiben die Grundwerte des Landes erhalten. Das ist ein klares Bekenntnis zu unseren christlichen Wurzeln.
ÖSTERREICH: Dennoch wenden sich immer mehr Jugendliche vom Glauben und vom Religionsunterricht ab …
Pröll: Ja, aber es ist Aufgabe der Kirche, das zu ändern, und nicht der Politik. Die Kirche muss die Ursache bei sich selbst suchen.
ÖSTERREICH: Immer mehr Kinder mit Migrationshintergrund besuchen die Schulen, ist das Kreuz da nicht eine Ausgrenzung?
Pröll: Nein. Mitmenschen, egal welcher Religion, sollte man immer mit Toleranz begegnen. Das sollte auch in den Schulen so sein.
