Kreuze in Schulen: Proteste gegen Urteil

Der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) hat sich am Mittwoch klar dafür ausgesprochen, dass die Kreuze in den Klassenzimmern hängen bleiben. Angesichts der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der eine Anbringung von Kreuzen in italienischen Klassenzimmern untersagt hat, erinnerte Neugebauer an die christlichen Wurzeln der Menschenrechte.

"Europa wird historisch durch drei Hügel versinnbildlicht - einerseits die Akropolis, als Ursprung der Demokratie, andererseits durch das römische Kapitol als Grundpfeiler unserer Rechtsstaatlichkeit und schließlich durch den Berg Golgota als Versinnbildlichung unserer christlichen Tradition", erläutert Neugebauer. "Wie wir uns weder die Demokratie, noch die Rechtsstaatlichkeit nehmen lassen, so lassen wir uns auch nicht "das Kreuz" und unsere christlichen Wurzeln nehmen", sagte der Zweite Nationalratspräsident bei der Jahrestagung des Christlichen Lehrervereins (CLV) in Linz.

Widerstand aus Oberösterreich
Auch in den Bundesländern stieß das Urteil auf rege Kritik. Für den oberösterreichischen Landesschulratspräsidenten Fritz Enzenhofer ist der Richterspruch schlicht "lästig". Für Landeshauptmann Josef Pühringer ist die Entscheidung nicht akzeptabel: "Ich denke, dass sich in Österreich über 80 Prozent zu einer christlichen Religion bekennen, und ich werde dafür eintreten, dass die Kreuze in den Klassen und in den Kindergärtengruppen bleiben", sagte er im ORF-Radio Oberösterreich.

"Kreuzzug gegen Kreuz ist undenkbar"
Kärntens BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler schmipfte: "Wenn ein Kreuz 'als moralischer Schaden' bezeichnet wird, muss man sich als Christ die Frage stellen, welche Moral der europäische Gerichtshof an den Tag legt."

BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner stellte klar: "Bei uns bleibt das Kreuz wo es ist! Nämlich auch in den Klassenzimmern, wie sich das für ein christliches Land gehört."

Die FPÖ hat am Mittwoch in einer ganzen Reihe von Aussendungen ihre schon am Vortag von Parteichef Heinz Christian Strache bekundete Forderung nach Beibehaltung des Kreuzes in den Klassenzimmern bekräftigt.

Bildungsministerium hält sich zurück
Abwartend gibt sich zuweilen das Bildungsministerium. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, betonte der Sprecher von Bildungs- und Kultusministerin Claudia Schmied (SPÖ), Nikolaus Pelinka, am Mittwoch. "Solange es hier kein endgültiges Urteil gibt, sehen wir keine rechtlichen Implikationen für Österreich."