Krieg um das Bundesheer eskaliert

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) entfachte mit seinem Brutalo-Sparpaket eine neue Grundsatzdebatte über das Heer.

• Länderaufstand: Wie berichtet, protestiert eine ganze Reihe von Landeshauptleuten, weil bei ihnen Kasernen, bzw. Militärkapellen geschlossen werden. Jetzt geht Klug in die LH-Konferenz im November, um das Paket zu verhandeln.

Ungemach kommt aber auch von anderer Seite:

• Sicherheitsrat: Der Grüne Peter Pilz verlangt jetzt wegen des Millionensparpaketes eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates (NSR).

"Die Schrott-Jets sollen sofort stillgelegt werden"

• Eurofighter-Klage: In ÖSTERREICH fordert Pilz die sofortige Stilllegung der Eurofighter-Flotte, weil „das System kollabiert“. Klug solle den Hersteller EADS auf Schadenersatz klagen.

• Nur noch 9.000 Mann: Und Pilz will das Heer von knapp 30.000 (inkl. Miliz) auf 9.000 Mann verkleinern. Das Heer soll nur noch Auslandseinsätze, schwere Katstrophenhilfe, ABC-Einsätze sowie das Heeresnachrichtenamt behalten.

• Volksabstimmung: Der Knaller: Pilz sagt, dass dafür – nach der Pro-Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 – eine neue Volksabstimmung nötig sei. Denn das Pilz-Konzept wäre natürlich ein Berufsheer.

Auf der anderen Seite brodelt es natürlich im Heer.

"Dieser Minister weiß
einfach nicht, was er tut"
Der Chef der Milizverbände, Michael Schaffer, wirft Klug sowie seinem Generalstab vor, mit dem Sparkonzept das Berufsheer durch die Hintertür einzuführen. Minister Klug selbst sei zu inkompetent, um das zu bemerken. Schaffer: „Dieser Minister weiß einfach nicht, was er tut. Er hat viel zu wenig Fachkenntnis.“

Pilz will Volksentscheid: "Heer mit nur 9.000 Mann"

ÖSTERREICH: Was tun sie angesichts der Sparpläne?
Peter Pilz: Ich werde den den nationalen Sicherheitsrat einberufen. Hier sollen zwei Dinge besprochen werden. Eine sofortige Stilllegung der Eurofighter, weil das System kollabiert, und eine völlige Reform des Bundesheers.

ÖSTERREICH: Wo würden denn Sie sparen?
Pilz: Zunächst sollte Minister Klug sich das Geld bei EADS holen, in dem er Schadenersatz für die Eurofighter einklagt. Dann braucht es eine mutige Reform: nur mehr ein ganz kleines Heer mit 9.000 Mann für Auslandseinsätze, schweren Katastrophenschutz und einige Spezialaufgaben.

ÖSTERREICH: Das wäre wohl das Aus für die Wehrpflicht?
Pilz: Ja, über einen solch gravierenden Umbau müsste es sicher eine Volksabstimmung geben.

(gü)

Der Miliz-General warnt: "Der Minister ist ahnungslos"

ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die neuen Heeres-Sparpläne?
Michael Schaffer: Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Berufsarmee. Dieser Minister weiß einfach nicht, was er tut.

ÖSTERREICH: Wie kommen Sie darauf?
Schaffer: Er hat viel zu wenig Fachkenntnis. Und kurz nach der Heeres-Volksbefragung wurden deklarierte Berufsheer-Fans zu Sektionschefs ernannt. Was soll nun anderes herauskommen, als ein Berufsheer durch die Hintertür.

ÖSTERREICH: Es soll ja weiterhin Miliz geben …
Schaffer: Die Miliz ist ein reines Feigenblatt. Wir können sie nicht einmal mehr unterbringen. Die Berufsheer-Lobby wird sich noch anschauen. Sie bräuchte das doppelte Budget und kann trotzdem die Inlandsaufgaben wie Katastrophenhilfe nicht bewältigen.

(fuw)