Die Grünen kritisieren Innenministerin Fekter: Sie würde gegen Flüchtlinge Stimmung machen und mit steigender Kriminalität argumentieren.
Die Zahl der Anzeigen gegen Asylwerber geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Waren es 2006 noch 13.616 Fälle, gab es im vergangenen Jahr nur mehr 10.230 Anzeigen. Das geht aus einer Anfrage an das Innenministerium durch die grüne Abgeordnete Alev Korun hervor, die nun scharfe Kritik an ÖVP-Ressortchefin Maria Fekter übt. Demnach mache die Ministerin Stimmung gegen Asylwerber mit angeblich steigender Kriminalität. Allerdings gebe es nicht einmal Zahlen zu den tatsächlich Verurteilten.
Weit weniger Urteile als Anzeigen
Durchschnittlich führe nur jede
sechste Anzeige zu einer Verurteilung, so Korun. Um seriös diskutieren zu
können, müsse es aber auch Zahlen zu den verurteilten Asylwerbern und ebenso
zu den bereits Asylberechtigten geben. Das sei eigentlich Aufgabe des
Justizministeriums, so die grüne Menschenrechtssprecherin. In der Antwort
des Innenministeriums blieben die dahingehenden Fragen unbeantwortet,
"entsprechende Statistiken werden nicht geführt", heißt es darin. Korun
wirft Fekter nun "unverantwortliche Stimmungsmache" für geplante
Verschärfungen des Fremdengesetzes vor.
"Sie hat keine genauen Zahlen"
Auch eine weitere
Argumentation Fekters droht laut Korun nun zu zerbröckeln: Die
Innenministerin hatte den Wunsch nach schnelleren Abschiebungen unter
anderem damit gerechtfertigt, dass viele Asylwerber kurz davor Folgeanträge
stellten und ihre Abschiebung damit hinauszögern wollten. "Sie hat absolut
keine genauen Zahlen", so die Grüne.
Lediglich die Zahl der Zurückweisungen von 2006 bis Ende Juli dieses Jahres sei erhoben worden. Laut Anfragebeantwortung stieg die Zahl der Folgeanträge von 343 im Jahr 2006 auf 789 im vergangenen Jahr. Bis 31. Juli 2009 waren es 890 Ansuchen, die zurückgewiesen wurden.
