Innenminister Wolfgang Sobotka will Kriminellen automatisch Asyl vorenthalten.
Der VP-Innenminister feilt an härteren Gesetzen im Asylbereich. In ÖSTERREICH fordert Wolfgang Sobotka, dass Flüchtlinge bei Straftaten automatisch kein Asyl mehr bekommen.
ÖSTERREICH: Sie wollen illegalen Aufenthalt strafrechtlich verfolgen. Wie soll denn das funktionieren?
Wolfgang Sobotka: Leute, die wiederholt aufgefordert werden, außer Landes zu gehen, die kann ich nur verwaltungsrechtlich belangen. Eine Strafandrohung muss dann so sein, dass derjenige dann sagt: Gut, da verlasse ich lieber das Land.
ÖSTERREICH: Sie stört auch, dass Flüchtlinge oft keine Pässe mithaben. Ist das ein Massenphänomen?
Sobotka: Es kommt häufig vor. Es kann nicht sein, dass im Schutzmantel der Syrien-Krise auch andere Leute zu uns kommen. Also ich passe auf meinen Pass intensiv auf. Und diese Menschen verlieren alles – haben das Handy aber dabei. Wir dürfen das nicht augenzwinkernd zu Kenntnis nehmen.
ÖSTERREICH: Sollen diese Menschen automatisch kein Asyl bekommen?
Sobotka: Das muss man sich ansehen. Kommen sie aus einem Kriegsgebiet, können wir sie nicht zurückschicken. Doch auch die EU hat gesagt, die Zeit des Durchwinkens ist vorbei.
ÖSTERREICH: Welche Punkte wollen Sie noch verschärfen?
Sobotka: Die Frage ist, ob jemand, der straffällig wird, bei einer rechtskräftigen Verurteilung automatisch den Asylstatus verliert. Für mich wäre das eine denkbare Maßnahme, die es zu überlegen gilt.
ÖSTERREICH: Gilt das für jede Verurteilung, also auch bei einem kleinen Ladendiebstahl?
Sobotka: Da muss es eine Verhältnismäßigkeit geben. Nur: Wenn jemand Asyl begehrt und er hat eine rechtskräftige Verurteilung, dann ist es für mich klar, dass wir das Asylverfahren zu beenden haben.
ÖSTERREICH: Die Asyl-Sonderverordnung soll am 6. September kommen. Jetzt sagt Kanzler Kern, ein Rückführungsabkommen mit Ungarn ist die Voraussetzung dafür. Und da seien eben Sie zuständig …
Sobotka: Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen: Es geht nicht nur um Ungarn allein, sondern auch um Italien Slowenien usw. Wir brauchen einmal die Verordnung, damit Asylanträge an der Grenze mit einem Schnellverfahren abgewickelt werden können. Das muss ich jetzt machen – und nicht erst, wenn sich Tausende auf den Weg gemacht haben.
Interview: G. Schröder
