Gemeinderat Aigner tritt aus ÖVP aus

Der Wiener Gemeinderat Wolfgang Aigner, der kürzlich dem ÖVP-Klub den Rücken gekehrt hat, setzt nun den nächsten Schritt: Er wird aus der ÖVP austreten. Das hat er am Donnerstag im Gespräch mit der APA angekündigt. Anlass dafür ist ein drohendes Parteigerichts-Verfahren. Aigner ist seit seinem Ausscheiden aus dem Klub "wilder" Abgeordneter im Wiener Rathaus.

"Causa Aigner" geht vor ÖVP-Schiedsgericht
Die ÖVP, so war geplant, wollte sich noch einmal detailliert mit ihrem Ex-Klubmitglied beschäftigen. Die "Causa Aigner" sollte nämlich auf Beschluss des schwarzen Landesparteivorstands dem Schiedsgericht überantwortet werden, bestätigte ein ÖVP-Sprecher einen Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten". Dieses aus fünf Mitgliedern bestehende Gremium hätte prüfen sollen, ob Aigner "parteischädigendes Verhalten" an den Tag gelegt habe und deshalb ein Parteiausschluss anzudenken ist.

Das Schiedsgericht hätte dann vorschlagen, wie man aufgrund des Ergebnisses der Prüfung verfahren sollte. Die Letztentscheidung liegt in so einem Fall beim Landesparteivorstand.

Aigner erwartet "unfaires Verfahren"
"Ich werde mich diesem Verfahren nicht stellen und aus der ÖVP austreten", sagte Aigner im APA-Gespräch. Denn die Entscheidung des Gremiums sei vorhersehbar: "Es ist dort kein faires Verfahren zu erwarten." Aigner bezeichnete es als "lächerlich", dass die ÖVP nun rechtliche Schritte setze. Man wolle offenbar nicht inhaltlich diskutieren.

Manfred Juraczka als neuer Stadtrat angelobt
Unterdessen ist Manfred Juraczka in der heutigen Gemeinderatssitzung als neuer nicht amtsführender ÖVP-Stadtrat angelobt worden. Anlässlich seines Antritts strich er die wichtigen Kontrollrechte hervor, die mit seiner neuen Funktion einhergehen. Für die Wiener Stadtpolitik wünscht er sich einen "in der Sache harten, aber im persönlichen Umgang fairen" Ideenwettbewerb der Parteien.

"Ich will keine Fundamentalopposition betreiben, sondern bin bereit, mit allen Parteien in einzelnen Sachfragen Allianzen zu schmieden", so der 42jährige gebürtige Hernalser, der bereits als Schüler der Jungen ÖVP beigetreten ist.