Drei Tage vor dem EU-Sondergipfel ringen die Regierungschefs noch um eine gemeinsame Linie.
Zumindest auf einen EU-Regierungsgipfel – wenn auch gegen den Willen von Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel – konnten sich die 17 Euro-Regierungschefs bereits einigen. Am Donnerstag werden die EU-Kanzler in Brüssel dann endlich versuchen, Wege aus der Griechenland-Krise und für einen stabilen Euro zu finden. Noch ist allerdings kein Ausweg in Sicht:
Vor allem Frau Merkel blockiert derzeit eine einheitliche EU-Linie. Eurobonds – der Rückkauf von griechischen Staatsanleihen oder eine Entschuldung des maroden Landes – lehnt Merkel noch ab.
Regulierung
SP-Bundeskanzler Werner Faymann, der an dem Gipfel teilnehmen wird, möchte, dass sich die Politik „besser organisiert“. Der SP-Chef erklärt: „Wir müssen die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen. Bei der Regulierung der Finanzmärkte ist in Europa zu wenig gemacht worden.“
Allerdings gibt auch Faymann zu: „Es sind nicht alle Regierungschefs dieser Meinung.“
Am Donnerstag will sich der SP-Kanzler jedenfalls für eine EU-Ratingagentur – gegen die Allmacht der US-Finanzinstitute – und einmal mehr für eine EU-Finanztransaktionssteuer einsetzen. Zumindest in dieser Frage weiß er Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als Verbündete hinter sich.
‚Banken sollen zahlen‘
Merkel – und hier unterstützt sie Faymann – will die Griechenland-Hilfe (das Land kämpft gegen den Staatsbankrott an) nicht erhöhen, so lange sich nicht private Banken an den Krediten beteiligen.
Bis zum Sondergipfel am Donnerstag werden vor allem die Telefonleitungen zwischen Berlin und Paris heiß laufen. Immerhin hat bereits Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi via Profil herbe Kritik geübt: „Ich erkenne in der EU nirgends Führungsstärke.“
Die Deutschen, moniert Prodi, „sehen sich als Märtyrer, ohne zu beachten, dass gerade der Euro Deutschland stärker gemacht habe“. Und auch Deutschlands Ex-Kanzler Kohl soll gar nicht froh über Merkels EU-Linie sein ...
