Kritik an Anti-Atompolitik Österreichs

Der Grünen-Fraktionschef im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, hat die Anti-Atompolitik der österreichischen Regierung als zu schwach kritisiert. Österreich betreibe zwar kein Atomkraftwerk, sei aber im Auftreten gegen Atompolitik "sehr wenig aktiv" gewesen, so Cohn-Bendit am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". "Die Aktivität der österreichischen Regierung, eine andere Position aufzubauen, die gab es nicht." Hier politisch aktiv zu werden, damit habe "Österreich nicht gestrahlt".

Atomstrom wird sich "ökonomisch" erledigen
Atomenergie wird sich nach den Worten von Cohn-Bendit "ökonomisch erledigen", denn sichere Atomenergie werde immer teuerer. Auch in Frankreich werde es in zwei bis drei Jahren einen Volksentscheid über einen Atomausstieg geben. Präsident Nicolas Sarkozy wird nach Einschätzung Cohn-Bendits die nächsten Wahlen verlieren. 2012 werde die Atomfrage in Frankreich "mit neuer Mehrheit anders diskutiert" werden. "Ich bin zuversichtlich, dass sich die Stimmung in Frankreich ändert."

Tragischer Glücksfall für die Grünen
In Deutschland sei die Atomdebatte zwar derzeit "virulenter", aber er glaube, dass das auch auf die anderen Länder übergreifen werde. Angesichts des guten Abschneidens der Grünen bei den deutschen Landtagswahlen meinte Cohn-Bendit, er sei "auch traurig, dass es eines Unfalls bedarf". Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), sei "die richtige Person zur richtigen Zeit" gewesen. Gefragt nach einer prinzipiellen Ausweitung des grünen Wählerspektrums, meinte Cohn-Bendit, das Modell sei "nicht übertragbar".

Hoffen auf Umdenken
Er hoffe, die Unfälle "unglaublicher Dimension" im japanischen AKW Fukushima werden eine Energie-Wende einleiten, so der Grünen-Fraktionschef im EU-Parlament. In Fukushima sehe man in "Realtime", die "Unfähigkeit des Menschen". "Physik und Chemie beherrscht den Menschen." "Ich glaube, dass das einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen wird."

Rasch Alternativen entwickeln
"Wir können nicht von heute auf morgen die AKW abschalten, aber wir müssen beschließen Raus aus Atom und Forschungsmittel auf Alternativen lenken." Hier ortet Cohn-Bendit "Riesenpotenzial". "Das langsame Aussteigen fängt an im Kopf."

Österreichisches Umweltministerium: Kritik zynisch und verlogen
Das österreichische Umweltministerium hat die Aussagen des Grünen-Fraktionschefs im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, zurückgewiesen. "Die Kritik an Österreichs Anti-Atompolitik durch einen Vertreter der französischen Grünen ist zynisch und verlogen", hieß es in einer Stellungnahme aus dem Ministerium am Samstag.

Französische Grüne hätten Atomkurs mitgetragen, meint das Umweltressort
"Gerade die französischen Grünen haben in ihrer Regierungsverantwortung zwischen 1997 und 2002 die französische Energiepolitik und damit die Förderung der Atomkraft mitgetragen. Dass nun Cohn-Bendit auftritt und die österreichische Anti-Atompolitik als zu wenig engagiert bezeichnet ist gerade zu zynisch", so Hermann Muhr, Pressesprecher von Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP).