Kritik an Berlakovich' Klimaschutz-Ziel

Kritik von allen Seiten hat sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) für seien Aussagen zum Thema Klimaschutzgesetz in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag eingehandelt. Nicht nur die die Umweltschutzorganisation Greeenpeace und die Opposition schossen sich auf den Umweltminister ein, sondern auch der Koalitionspartner SPÖ.

SPÖ
SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr hielt Berlakovich und Finanzminister Josef Pröll (V) vor, sie hätten viel Zeit gehabt, um ein Klimaschutzgesetz zu verhandeln und damit Strafzahlungen wegen Verfehlung des Kyoto-Ziels abzuwenden. "Österreich hätte seit Jahren ein solches Gesetz gebraucht und dieses hätte seit Jahren wirken und helfen können, die Kyoto-Ziele Österreichs zu erreichen und drohende Strafzahlungen zu vermeiden." Ein solches Gesetz müsse "klar definierte Maßnahmen, Zeitpläne, Verbindlichkeiten und Finanzierungsmechanismen beinhalten", forderte Bayr. Es müsse zuerst mit den Stakeholdern, Länder, Gemeinden und den anderen Ministerien verhandelt und dann beschlossen werden. "Zuerst ein Gesetz beschließen, das dann den nebulosen Auftrag zum Verhandeln gibt, ist eine unprofessionelle Vorgansweise und zeugt nicht von politischer Durchsetzbarkeit." Bayr forderte eine "Rückbesinnung auf eine starke, eigenständige Umweltpolitik, die aus der Geiselhaft der Wirtschafts-und Landwirtschaftspolitik befreit werden muss". Bei der Ökologisierung des Steuersystems erwartet die SPÖ-Umweltsprecherin mehr Mut vom Umweltminister.

FPÖ
FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach attestierte Berlakovich fehlende Durchsetzungskraft und eine "Alle sind so böse, nur ich bin lieb"-Strategie bezüglich Klimaschutz. Wenn Berlakovich etwa den Wirtschaftsminister und die Infrastrukturministerin für sein Scheitern bei der Verfehlung der Klimaziele verantwortlich mache, dann sei das ein klarer Fall von Kindesweglegung. Berlakovich habe weder ein Konzept für die Landwirtschaft noch für den Klimaschutz erkennen lassen, kritisierte Jannach.

BZÖ
BZÖ-Umweltsprecher Robert Lugar hielt Berlakovich vor, keine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie zu haben. Sein schon zu Jahresbeginn versprochenes Konzept zur Erreichung der Kyoto-Ziele sei er bis heute schuldig geblieben. Mit der Ankündigung eines Klimaschutzgesetz wolle er lediglich seine Verantwortung für den Klimaschutz auf die anderen Ministerien abschieben, kritisierte Lugar. Berlakovich sei lediglich ein Animateur, der gute Stimmung mache, aber nicht bereit sei, konkrete Vorschläge zu präsentieren. "Er macht nichts, hat keine Visionen und jeder Vorschlag wird von ihm abgeblockt. Im Endeffekt ist er ein Schwarzer im grünen Mäntelchen, der die Energielobby vertritt", sagte Lugar.

Grüne
Auch die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner machte die ÖVP-Umweltminister der letzten Jahre für das Nicht-Erreichen der Kyoto-Ziele verantwortlich. "Es gibt ganz offensichtlich keine Strategie, keinen Plan, um die Emissionen in Österreich zu reduzieren. Das wird Österreich Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, die für den Zukauf von Verschmutzungsrechten ausgegeben werden müssen." Brunner forderte ein Klimaschutz-Gesetz mit Zähnen. "Durchgriffsrechte sind ein zentraler Bestandteil eines Klimaschutz-Gesetzes, aber Berlakovich hat sich offenbar davon schon verabschiedet. Damit verweigert er die Übernahme jegliche Verantwortung." Es brauche ein Klimaschutz mit verbindlichen und sanktionierbaren Zielen und ein eigenes Umwelt- und Klimaschutz-Ministerium mit einer unabhängigen Person an der Spitze.

Greenpeace
Greenpeace hielt Berlakovich ebenfalls vor, keine neuen Klimaschutz-Impulse sondern stattdessen auf eine "Schau' ma mal"-Strategie" zu setzten. "Ein Nein zur Einführung von einkommensneutralen CO2-Steuern, ein Nein zur Reformierung der PKW-Besteuerung - so wird Österreich wohl europäisches Klimaschutz-Schlusslicht bleiben", meinte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Berlakovich habe deutlich gemacht, dass er sich beim Klimaschutz nicht durchsetzen könne. Schuld daran sei ein einzigartiger Kompetenz-Wirrwarr zwischen den Ministerien und zwischen Bund und Ländern. Diesem Durcheinander müsse ein Ende gemacht werden und zwar mit einem von Greenpeace geforderten eigenständigen Klima- und Umweltschutzministerium mit ausreichenden Kompetenzen.