Alle dagegen
Kritik an Berlakovich' Klimaschutz-Ziel
29.11.2009
Auch Koalitionspartner SPÖ übt Kritik am Umweltminister.
Kritik von allen Seiten hat sich Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) für seien Aussagen zum Thema Klimaschutzgesetz in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag eingehandelt. Nicht nur die die Umweltschutzorganisation Greeenpeace und die Opposition schossen sich auf den Umweltminister ein, sondern auch der Koalitionspartner SPÖ.
SPÖ
SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr hielt Berlakovich und
Finanzminister Josef Pröll (V) vor, sie hätten viel Zeit gehabt, um ein
Klimaschutzgesetz zu verhandeln und damit Strafzahlungen wegen Verfehlung
des Kyoto-Ziels abzuwenden. "Österreich hätte seit Jahren ein solches
Gesetz gebraucht und dieses hätte seit Jahren wirken und helfen können, die
Kyoto-Ziele Österreichs zu erreichen und drohende Strafzahlungen zu
vermeiden." Ein solches Gesetz müsse "klar definierte
Maßnahmen, Zeitpläne, Verbindlichkeiten und Finanzierungsmechanismen
beinhalten", forderte Bayr. Es müsse zuerst mit den Stakeholdern,
Länder, Gemeinden und den anderen Ministerien verhandelt und dann
beschlossen werden. "Zuerst ein Gesetz beschließen, das dann den
nebulosen Auftrag zum Verhandeln gibt, ist eine unprofessionelle
Vorgansweise und zeugt nicht von politischer Durchsetzbarkeit." Bayr
forderte eine "Rückbesinnung auf eine starke, eigenständige
Umweltpolitik, die aus der Geiselhaft der Wirtschafts-und
Landwirtschaftspolitik befreit werden muss". Bei der Ökologisierung des
Steuersystems erwartet die SPÖ-Umweltsprecherin mehr Mut vom Umweltminister.
FPÖ
FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach attestierte Berlakovich
fehlende Durchsetzungskraft und eine "Alle sind so böse, nur ich bin
lieb"-Strategie bezüglich Klimaschutz. Wenn Berlakovich etwa den
Wirtschaftsminister und die Infrastrukturministerin für sein Scheitern bei
der Verfehlung der Klimaziele verantwortlich mache, dann sei das ein klarer
Fall von Kindesweglegung. Berlakovich habe weder ein Konzept für die
Landwirtschaft noch für den Klimaschutz erkennen lassen, kritisierte
Jannach.
BZÖ
BZÖ-Umweltsprecher Robert Lugar hielt Berlakovich vor,
keine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie zu haben. Sein schon zu
Jahresbeginn versprochenes Konzept zur Erreichung der Kyoto-Ziele sei er bis
heute schuldig geblieben. Mit der Ankündigung eines Klimaschutzgesetz wolle
er lediglich seine Verantwortung für den Klimaschutz auf die anderen
Ministerien abschieben, kritisierte Lugar. Berlakovich sei lediglich ein
Animateur, der gute Stimmung mache, aber nicht bereit sei, konkrete
Vorschläge zu präsentieren. "Er macht nichts, hat keine
Visionen und jeder Vorschlag wird von ihm abgeblockt. Im Endeffekt ist er
ein Schwarzer im grünen Mäntelchen, der die Energielobby vertritt",
sagte Lugar.
Grüne
Auch die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner
machte die ÖVP-Umweltminister der letzten Jahre für das Nicht-Erreichen der
Kyoto-Ziele verantwortlich. "Es gibt ganz offensichtlich keine
Strategie, keinen Plan, um die Emissionen in Österreich zu reduzieren. Das
wird Österreich Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, die für den Zukauf
von Verschmutzungsrechten ausgegeben werden müssen." Brunner
forderte ein Klimaschutz-Gesetz mit Zähnen. "Durchgriffsrechte
sind ein zentraler Bestandteil eines Klimaschutz-Gesetzes, aber Berlakovich
hat sich offenbar davon schon verabschiedet. Damit verweigert er die
Übernahme jegliche Verantwortung." Es brauche ein Klimaschutz mit
verbindlichen und sanktionierbaren Zielen und ein eigenes Umwelt- und
Klimaschutz-Ministerium mit einer unabhängigen Person an der Spitze.
Greenpeace
Greenpeace hielt Berlakovich ebenfalls vor, keine
neuen Klimaschutz-Impulse sondern stattdessen auf eine "Schau' ma mal"-Strategie"
zu setzten. "Ein Nein zur Einführung von einkommensneutralen
CO2-Steuern, ein Nein zur Reformierung der PKW-Besteuerung - so wird
Österreich wohl europäisches Klimaschutz-Schlusslicht bleiben",
meinte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. Berlakovich habe deutlich
gemacht, dass er sich beim Klimaschutz nicht durchsetzen könne. Schuld daran
sei ein einzigartiger Kompetenz-Wirrwarr zwischen den Ministerien und
zwischen Bund und Ländern. Diesem Durcheinander müsse ein Ende gemacht
werden und zwar mit einem von Greenpeace geforderten eigenständigen Klima-
und Umweltschutzministerium mit ausreichenden Kompetenzen.