Kritik an "Entgleisung" von ÖVP-Kopf

Der Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, Erwin Zangerl (V), hat am Donnerstag die Aussagen seines Parteikollegen, Klubchef Karlheinz Kopf bei der Klubklausur in Saalfelden in Salzburg als "ungeheuerliche Entgleisung" bezeichnet. "Gerade die ÖVP sollte sich selbst bei der Nase nehmen, wenn es um die Frage des Verscherbelns des Eigentums der Republik und damit des Vermögens der Bürger unseres Landes geht", kritisierte Zangerl. Kopf hatte erklärt, man werde Eigentum "vor Dieben genau so wie vor Sozialdemokraten" schützen.

Der Korruptionsausschuss habe ja diesbezüglich "Unglaubliches" zutage gebracht, argumentierte Zangerl: "Ich erinnere nur an den Verkauf von Post, Telekom, Buwog etc.". Dabei seien "zig Millionen an Volksvermögen" verschleudert worden und in diverse Kanäle abgeflossen. Die Sozialdemokratie mit Dieben in Verbindung zu bringen, empfand Zangerl als Ungeheuerlichkeit. Der Tiroler AK-Chef erinnerte Kopf an die Forderungen der AAB-FCG Fraktion nach Vermögenssteuern.

"Wir werden uns als Arbeitnehmervertreter auch weiterhin kritisch gegen diesen Kurs der VP-Spitze zu Wort melden, der derzeit gefahren wird", erklärte Zangerl. Mit diesem "Wählervertreibungsprogramm" wolle er nichts zu tun haben. Der AK-Präsident erwartet von Bundesparteiobmann Michael Spindelegger eine Klarstellung.

Kritik an Kopfs Aussagen kam auch von der SPÖ Niederösterreich, der Sozialistischen Jugend und den Wiener Grünen.

Kopf hatte am Mittwoch zu Beginn der ÖVP-Klubklausur gegen "Umverteiler" gewettert. Diese würden versuchen, "den Mittelstand und die Leistungsträger abzukassieren" und die "Bevölkerung unter dem populären Schlagwort Gerechtigkeit zu enteignen". Mit diesen Plänen würden die Linken bei der ÖVP aber "auf schwarzen Granit" beißen. Man werde Eigentum schützen "vor Dieben genau so wie vor Sozialdemokraten".

Kopf machte die Sozialdemokraten auch für die Euro-Krise hauptverantwortlich. Die Krise in Europa zeige, wohin verantwortungslose Schuldenpolitik führe und es seien "überwiegend rote Schulden", so Kopf. Dafür sei nicht Europa verantwortlich, auch nicht der Euro. "Nationalstaatliche Verantwortungslosigkeit hat uns dieses Problem eingebrockt."