Im Wahlkampf wollte FPÖ noch Volksabstimmung, jetzt kommt CETA vor Parlamentspause.
Das wird eine Zerreißprobe für die Regierung: Sie will das viel kritisierte Handelsabkommen noch vor dem Sommer – und nach den vier Landtagswahlen – durchboxen. Und das, obwohl die FPÖ vor den Nationalratswahlen noch eine Volksabstimmung über den Freihandelspakt mit Kanada wollte – eine der größten Kehrtwenden der Blauen für das gemeinsame Regierungsprogramm mit Türkis. Bevor der umstrittene CETA-Pakt – und mit ihm die internationalen Schiedsgerichte – tatsächlich in Kraft treten kann, muss er allerdings noch 28 Hürden nehmen. So viele nationale Parlamente, nämlich von jedem einzelnen EU-Land, müssen dem Vertrag erst zustimmen. Das kann Jahre dauern, erst sieben EU-Länder haben CETA ratifiziert.
Fahrplan
Bereits Mitte Mai soll CETA dem Parlament per Ministerratsbeschluss zugeleitet werden. Das Plenum könnte voraussichtlich bei den Nationalratssitzungen zwischen 13. und 14. Juni oder bei jenen zwischen 4. und 6. Juli passieren, ehe sich das Parlament in die Sommerferien verabschiedet.
EU-Kommission
Anschließend muss das Dokument noch der EU-Kommission zugeleitet werden. Einige EU-Staaten würden das noch abwarten, sagt Jens Karg von Greenpeace. Der Europäische Gerichtshofes (EuGH) muss erst entscheiden, ob internationale Schiedsgerichte mit EU-Recht vereinbar sind. Für Karg handelt es sich dabei um eine „Paralleljustiz, die internationale Konzernen Vorteile und den Bürgern massive Nachteile bringt“.
