Kritik an ÖVP-Spitze wegen Diskussionsverbots

Der steirische Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner kündigt in ÖSTERREICH einen eigenständigen Kurs seiner Landesgruppe an: "Die steirische ÖVP wird sich weder im Bildungsbereich noch sonst wo daran hindern lassen, eigenständige Positionen einzunehmen. Das hat nichts mit einer Abspaltung von der Bundes-ÖVP zu tun, sehr wohl aber mit inhaltlicher Eigenständigkeit." Nachsatz: "Steirerblut ist ja kein Himbeersaft."

Auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner - selbst Leiter einer Perspektiven-Untergruppe - ist nicht zufrieden, wie die Debatte in der ÖVP läuft. Im Gespräch mit ÖSTERREICH kritisiert er indirekt die Parteispitze: "Man hätte sich die Spielregeln des Diskussionsprozesses schon vorher überlegen sollen", so Mitterlehner. Es sei klar, dass "ein Reformprozess einer Partei mitunter eine schmerzhafte Sache ist" - da sei es alles andere als hilfreich, "wenn man jetzt bei jedem Vorschlag nach der Methode Finger-rauf-Finger-runter operiert".

Anders der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol, der in der Neutralitätsdebatte den steirischen ÖVP-Klubchef Christopher Drexler kritisiert: "Als Politiker hätte er das mit der Abschaffung der Neutralität nicht sagen dürfen - das wird automatisch der Partei zugeordnet." Khol, einst selbst Fan eines Nato-Beitritts: "Die Diskussion ist vom Tisch, die Nato von heute ist nicht mehr die Nato des Jahres 2000."