"Kröten"-Prozess: Bezirksrichter lehnen ab

Alle 19 Klagenfurter Bezirksrichter haben sich im Verfahren gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Chef Kurt Scheuch wegen Beamtenbeleidigung für befangen erklärt. Das berichtete die "Kleine Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Das Opfer ist nämlich Strafrichter Christian Liebhauser-Karl, der Scheuchs Bruder Uwe 2011 in der "Part of the game"-Affäre erstinstanzlich verurteilt hatte. Laut Anklage soll Scheuch den Juristen als "Kröte" bezeichnet haben.

Die Klagenfurter Bezirksrichter erklärten allesamt, "ein kollegiales, teils freundschaftliches Verhältnis" zu Liebhauser-Karl zu haben. Das Verfahren wandert nun zum Befangenheitssenat des Landesgerichts, das den Fall einem anderen Kärntner Bezirksgericht zuteilen wird. Wenn sich auch an den übrigen Kärntner Gerichten kein Richter findet, muss das Oberlandesgericht Graz sich auf die Suche nach einem Prozessstandort begeben. Im Falle einer Verurteilung drohen Kurt Scheuch übrigens bis zu drei Monate Haft oder eine Geldstrafe.