Kronzeuge Schieszler belastet Angeklagte

Die vorerst letzten Zeugenbefragungen im Telekom-Prozess haben sich tendenziell gegen die Angeklagten gerichtet. Ex-Vorstand Gernot Schieszler, der in mehren Telekom-Verfahren als "Kronzeuge" auftritt, bestätigte bei seiner Befragung am Donnerstag die Annahme der Anklage, wonach die Telekom im Jahr 2004 dem früheren FPÖ-Werbemann Gernot Rumpold 600.000 Euro gezahlt hat, damit das Geld in Richtung FPÖ fließt. Ziel des Geschäfts zwischen der staatlichen Telekom und Rumpold, sei es gewesen, "die Regierungspartei FPÖ gut zu stimmen", sagte Schieszler.

"Wertlose Scheinkonzepte"
Neben Rumpold belastete Schieszler auch den mitangeklagten früheren Telekom-Prokuristen Michael G. schwer. Das Geschäft wurde zwischen Rumpold und Michael G. mündlich vereinbart. Rumpold erhielt für vier Geschäftskonzepte 600.000 Euro, die Hälfte davon unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung. Bei den vier Papieren handelte es sich um Vorkonzepte, eine Endfassung ist nicht vorhanden. Nach Angaben von Rumpold sind die Endkonzepte verloren gegangen. Die Staatsanwaltschaft glaubt dagegen, dass es nie eine Endfassung gegeben hat und hält die vorhandenen Produkte für "wertlose" Scheinkonzepte.

Rumpold-Geschäft entsprach nicht der üblichen Geschäftspraxis
Die Zeugenbefragungen am Donnerstag - neben Schieszler sagten auch der frühere Marketingchef und ein damaliger Bereichsleiter im Vertrieb der Telekom aus - ergaben, dass die Fachabteilungen des Unternehmens mit den Konzepten Rumpolds nicht befasst waren und der Abschluss dieses Geschäft nicht den üblichen Praktiken im Marketing und Vertrieb entsprochen hat.

Laut Schieszler hat sich der damalige Leiter der Einkaufsabteilung geweigert, das Geld für Rumpold freizugeben, weil er bei diesem "Scheingeschäft" nicht mitmachen habe wollen und davor gewarnt habe, "dass wir dafür später alle ins Gefängnis gehen".

Schieszler: FPÖ sollte "gut gestimmt" werden
Auch Schieszler selbst war klar, dass es bei dem Geschäft nicht um die Konzepte gegangen ist: "Meine Wahrnehmung war, dass das Geld dafür da war, eine Regierungspartei positiv zu stimmen." Die Konzepte seien nie zur Umsetzung gedacht gewesen, sonst wären sie in die Fachabteilung gekommen, so Schieszler, der von einem "politisch motivierten Geschäft, wo der Inhalt der Studie nicht der Zweck war", sprach.

10 Mio. Euro für Sonderwünsche
Zur Finanzierung der 600.000 Euro wurde der Budgettopf "Kundenprojekte" herangezogen, weil die Summe die budgetären Möglichkeiten des mitangeklagten ehemaligen Telekom-Prokuristen Michael G. überstieg. Diesen Topf bezeichnete Schieszler als "Puffer, um nicht planbare Kunden und Sonderprojekte abzuwickeln". Er sei mit jährlich 10 Mio. Euro dotiert gewesen.

Prozess-Fortsetzung im Juli
Mit der Einvernahme Schieszlers sind die Zeugenbefragungen vorerst beendet. Der Prozess geht voraussichtlich im Juli mit der Vorlage von Gutachten und einer möglichen Befragung der Exfrau von Rumpold weiter. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

Schieszlers Kronzeugen-Status von Wiener Staatsanwaltschaft bestätigt
Die Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaft Wien dem ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler den Kronzeugen-Status zugesteht, ist grundsätzlich gefallen. Wie Behördensprecherin Nina Bussek Donnerstagmittag erklärte, liegt ein entsprechender Vorhabensbericht vor. Dieser bedarf nun der Genehmigung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft und des Justizministeriums.

Sollte Schieszler die Kronzeugenregelung angeboten bekommen, wovon Justizkenner ausgehen, würde das nicht bedeuten, dass der selbst in mutmaßlich unrechtmäßige Vorgänge verwickelte Ex-Telekom-Manager straflos davonkommt. Vermutlich dürfte die Staatsanwaltschaft Schieszler eine Diversion anbieten: Falls er eine Geldbuße akzeptiert, könnte im Gegenzug die gegen ihn gerichtete Anzeige zurückgelegt und sein Strafverfahren ruhend gestellt werden.