Kürzung der Familienbeihilfe: EU prüft

Die EU-Kommission will sich die von der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland näher ansehen. "Wir nehmen diese Ankündigung zur Kenntnis und werden die Gesetze auf ihre EU-Rechts-Konformität prüfen, wenn sie einmal angenommen sind", sagte eine EU-Kommissionssprecherin in Brüssel am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Künftig sollen die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land, konkret die vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus, als Basis für die Höhe der Familienbeihilfe herangezogen werden. Das soll Österreich künftig Einsparungen von rund 114 Mio. Euro im Jahr bringen. Neben einer nationalen Regelung zur Indexierung der Transferleistungen ins Ausland will sich Österreich in Brüssel für eine gesamteuropäische Lösung einsetzen. Die EU-Kommission hatte sich zu dem Vorhaben bisher ablehnend geäußert.

EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte bisher argumentiert, dass die Indexierung "keine wesentliche Kosteneinsparung ergeben", aber "zu einem wesentlich höheren Verwaltungsaufwand" führen würde. Generell verlangte die EU-Kommission bisher gleiche Leistungen für gleiche Beiträge, auch bei Beihilfen. Thyssen hatte Österreich mehrmals vor einem Alleingang in Sachen Familienbeihilfe gewarnt. Nach geltender Gesetzgebung sei dies nicht zulässig, hatte sie erklärt.