Kürzungen: Streit um Universitäten

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) wünscht sich eine Rückkehr von Rektoren und Studentenvertretern in den Hochschuldialog. Es sei "bedauerlich", dass Universitätenkonferenz (uniko) und Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) aus dem Dialog ausgestiegen seien, so Karl am Dienstag vor Journalisten. Gerade die Studenten hätten bisher konstruktiv mitdiskutiert, nun könnten sie "nur mehr aus der zweiten Reihe kommentieren". Am Dienstag passierte ein erster Zwischenbericht zum Dialog den Ministerrat, der allerdings noch keine konkreten Empfehlungen enthält.

Zeitplan bleibt
Am Zeitplan hält Karl fest: Am 30. Juni wird der Endbericht bei einer Abschlussveranstaltung mit den Wissenschaftssprechern der Parteien und Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) diskutiert. Dann soll ein Unterausschuss des Wissenschaftsausschusses eingerichtet werden.

Aus dem Dialog sind in den vergangenen Wochen neben der uniko und der ÖH auch die Studentenprotestbewegung, die FPÖ und diverse Studentenfraktionen ausgestiegen. Laut Zwischenbericht wurde etwa der Hochschulzugang noch gar nicht diskutiert.

Karl erwartet sich vom Dialog wichtige Ergebnisse für die Entwicklung eines Hochschulplans zur Abstimmung des tertiären Sektors. Es gebe in Österreich zwar eine lange Tradition der öffentlichen Universitäten, aber erst eine junge Tradition der anderen Hochschuleinrichtungen wie etwa der Fachhochschulen, der Privatunis oder der Pädagogischen Hochschulen. Es müsse daher geklärt werden, welche Einrichtungen welche Schwerpunkte setzen sollen.

Rektorenchef: Nicht immer nur bei Unis sparen
Der Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko), Hans Sünkel, sieht angesichts der Sparpläne im Uni-Bereich die Zukunft "schlicht und ergreifend furchtbar". Vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklung seien Einsparungen "absolut kontraproduktiv, man spart damit die Zukunft des Landes kaputt", sagte Sünkel am Dienstag zur APA. Kein Verständnis hat der Rektorenchef dafür, dass immer nur die Unis von solchen Maßnahmen betroffen seien. "Ich erwarte mir, dass das für alle anderen Einrichtungen des tertiären Sektors zumindest in vergleichbarer Höhe auch gilt, selbstverständlich auch für Fach- und Pädagogische Hochschulen."

Sünkel hat den "Eindruck, dass die gesamte Regierung mit dem Rücken zur Zukunft steht", anders könne er solche Maßnahmen nicht verstehen. "Entweder verabschiedet sich die Regierung von den selbstgesteckten Zielen, schließlich wollte man irgendwann zwei Prozent des BIP für den tertiären Sektor anpeilen, oder was noch viel schlimmer wäre, man nimmt das Thema höhere Bildung und Forschung gar nicht ernst", betonte Sünkel.

"Unis brauchen Planungssicherheit"
Man sollte nicht glauben, dass die Unis immer nur mehr Geld wollen, obwohl dies angesichts der Unterfinanzierung notwendig sei, so der Rektoren-Chef. Was die Unis wirklich bräuchten, wäre budgetäre Planungssicherheit "und nicht pausenlos ein politisches Pingpong-Spiel. Ich glaube, dass das Land nicht weiß, wohin es in Bezug auf höhere Bildung und Forschung will". Solange es keinen Hochschulplan gebe, werde es solche Schwierigkeiten und Planungsmaßnahmen von heute auf morgen geben. Die uniko habe vor zwei Wochen die Regierungsspitze eingeladen, gemeinsam über die Zukunft des tertiären Sektors nachzudenken, habe aber keine Reaktion darauf erhalten.

Neben einem erheblichen Mehraufwand, 21 Leistungsvereinbarungen wieder aufzuschnüren, würden die Kürzungen konkret "eine Reduktion der Leistungen" bedeuten, "und das vor dem Hintergrund, dass viele Länder Vollgas geben", so Sünkel. Damit hätten die österreichischen Unis eine sehr viel schlechtere Position in Europa.

Der Rektorenchef kritisiert auch, dass trotz der budgetär schwierigen Situation noch immer bei der Einführung einheitlicher Zugangsregelungen auf die Bremse getreten werde: "Österreich wird es sich nicht mehr länger leisten können, diesen absolut beliebigen Zugang aufrecht zu erhalten." Und es werde auch ohne angemessene Studienbeiträge nicht gehen, wenn die öffentliche Hand nicht imstande sei, mehr Geld aufzubringen.

Keine Kürzungen in der Wissenschaft
In die bis 2012 laufenden Leistungsvereinbarungen (LV) mit den Universitäten und das Budget des Wissenschaftsfonds FWF wird trotz der anstehenden Budgetkürzungen im Wissenschaftsbereich nicht eingegriffen. Das stellte Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) am Dienstag vor Journalisten klar. Gleichzeitig mache man aber derzeit die Unis in "Begleitgesprächen" zu den Leistungsvereinbarungen klar, "dass es ab 2013 keine Budgetsteigerung geben könnte".

Budget wird erst 2012 verhandelt
Das Budget für die ab 2013 startende neue LV-Periode werde erst 2012 verhandelt, so Karl. Man gaukle den Unis aber schon jetzt nicht vor, dass es "ab 2013 den Geldregen geben wird": "Das wird ihnen klar kommuniziert." Eine frühzeitige Information der Hochschulen sei wichtig für deren Planung. Ob es auch zu einem Stopp von Bauvorhaben kommt, ist nicht klar - dazu gebe es "keine konkreten Vorstellungen", so Karl.

Die Universitäten müssten nun überlegen, ob alle Mittel auch effizient und wirkungsorientiert eingesetzt würden. Gleichzeitig rief sie die Hochschulen zu Kooperationen untereinander und mit der Wirtschaft sowie zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur auf.

Zusammenarbeit mit Wirtschaft
"Bindend" ist für Karl das Ziel der Erhöhung der Ausgaben für den Hochschulsektor auf zwei Prozent des BIP. Derzeit liege man bei 1,3 Prozent, wobei der Wert der öffentlichen Mittel mit 1,2 Prozent des BIP bereits "international sehr gut" sei. Die bei 0,1 Prozent des BIP liegenden privaten Aufwendungen seien aber ausbaufähig: "Da sehe ich mehr Möglichkeiten für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft."

Die Einführung von Studiengebühren befürwortete Karl in diesem Zusammenhang erneut grundsätzlich - dafür sei aber im Parlament keine Mehrheit sichtbar: "Das ist im Moment deshalb kein politisches Thema." Zugangsregeln und Studienplatzfinanzierung würden die finanzielle Situation der Unis natürlich erleichtern. Ob die Universitäten Studien bündeln - und damit nicht mehr an mehreren Standorten anbieten - wollten, müssten diese selbst entscheiden.

Bei den Budgetgesprächen mit dem Finanzminister im Herbst werde es "harte Verhandlungen" geben, meinte Karl. Klar sei aber, dass es in allen Ressorts Konsolidierungsmaßnahmen geben müsse.