Aufgeladene - und schlechte - Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP herrschte am Mittwoch vor dem Ministerrat. Es wurden jedoch auch Einigungen erzielt.
Sozialminister Erwin Buchinger zeigte sich erbost darüber, dass die ÖVP dem Bericht der Pensionsreformkommission nicht zustimmen will. Der Bericht sei in der Kommission mit Dreiviertelmehrheit abgesegnet worden und auch ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon habe dem zugestimmt. "Also was soll das", so Buchinger vor dem Ministerrat.
Pflege-Einigung
Nach dem Ministerrat zeigte sich die Koalition
wieder nicht in einem gemeinsamen Pressefoyer. Doch immerhin gab es eine
Einigung, die mit Küsschen für die Gesundheitsministerin endete: Kdolsky und
Buchinger haben sich auf die Kompetenzerweiterungen für die
24-Stunden-Betreuer verständigt. Das Handlungsspektrum sowohl von
unselbstständigen als auch selbstständigen Kräften soll ausgeweitet werden.
Strittig dürfte bis zuletzt gewesen sein, ob die Ausweitung auch in der
Gewerbeordnung festgeschrieben wird - damit auch für die selbstständigen
Kräfte gilt.
Küsschen von Buchinger
Kdolsky und Buchinger waren nach den
großkoalitionären Querelen sichtlich um Harmonie bemüht. Beide betonten die
gute Zusammenarbeit. Es sei wichtig, dass man kritisch miteinander
diskutiert, sagte Kdolsky. Zur Frage, ob die Gesundheitsreform mit einer
Steuerreform verknüpft werden sollte - wie von der SPÖ gefordert -, gibt es
zwischen den beiden laut Buchinger noch unterschiedliche Standpunkte.
Nichtsdestotrotz gab es für die Ministerin vor laufenden Kameras ein
Küsschen vom Sozialminister
ÖVP über Pressefoyers verärgert
Molterer ärgerte
sich über das getrennte Pressefoyer. Er sei jederzeit zu einem gemeinsamen
Pressefoyer bereit, man stünde ja schließlich in einer gemeinsamen Regierung
und mache gemeinsame Beschlüsse, hieß es aus der ÖVP. Sichtlich verärgert
zeigte sich auch Innenminister Günther Platter (V). Gusenbauer dagegen
sagte, die getrennten Pressestatements seien besprochen worden. Man habe
sich entschieden künftig " von Fall zu Fall zu entscheiden", ob man
gemeinsam oder getrennt auftritt oder einzelne Minister das Pressefoyer
abhalten, so Gusenbauer.
Steuerreform weiter Knackpunkt
Als Grund für den getrennten
Auftritt gab Gusenbauer die unterschiedlichen Ansichten in Fragen wie
Inflation und Steuerreform an. Bei einem gemeinsamen Pressfoyer mit Molterer
wären die "erwartbaren Fragen" nach Neuwahlen und der Stimmung in der
Koalition gekommen. Es mache daher keinen Sinn, die Konflikte gemeinsam zu
präsentieren.
"ÖVP zu keinem Konsens bereit"
Knackpunkte der
Koalition sind noch immer die alten Themen: Steuerreform und
Inflationsausgleich. Die ÖVP "war zu keinem Konsens bereit",
sagte der Bundeskanzler. Die Vorstellungen der SPÖ würden am Tisch liegen,
von Vizekanzler Molterer seien jedoch keine Vorschläge gekommen. Molterer
bekräftigte einmal mehr sein Nein zu einem Vorziehen der Steuerreform. Lesen
Sie hier mehr dazu.
