Kukacka kassiert bald Luxus-Rente

Vehement drängt die ÖVP darauf, dass das Pensionsalter automatisch angehoben wird, wenn die Lebenserwartung steigt. Im eigenen Bereich ist man hingegen nicht ganz so konsequent.

Anspruch mit 62
ÖVP-Abgeordneter Helmut Kukacka beantragte am 21. Mai 2008 seine Pension als Ex-Verkehrsstaatssekretär – und zwar rückwirkend mit 1. Mai. Kukacka wurde am 1. April 62 Jahre alt (!) – und ist laut altem Bezügegesetz ein „Altfall“– ihm steht die Luxusrente also zu. Brisant: Kukacka kämpfte als Verkehrsstaatssekretär gegen die Möglichkeit für Eisenbahner, früher in Pension zu gehen.

9.323 Euro im Monat
Kukacka – von ÖSTERREICH zu seinem Pensionsantrag befragt – reagierte unwirsch: „Ich habe mich erkundigt, wie viel ich Pension bekommen würde.“ Ob er nicht doch eine Pension beantragt habe? Kukacka: „Es fehlen noch einige Unterlagen.“ Konkret gehe es in seinem Fall um 9.323 Euro – und das 14-mal im Jahr. Das ist immerhin knapp das Vierfache einer ASVG-Höchstpension. Doch damit nicht genug: Kukacka ist ja auch noch Nationalratsabgeordneter und erhält derzeit 8.160 Euro im Monat. Bekomme er die Pension – wie gesagt rückwirkend mit 1. Mai –, so erhalte er statt seinem Abgeordneten-Salär die Pension – also 9.323 Euro, sagt der ÖVP-Mann.

Ein Präzedenzfall
Ganz einfach ist es aber doch nicht. Kukacka ist ein Präzedenzfall: Und Experten für Politikerpensionen wie der Grüne Karl Öllinger trauen den Angaben des ÖVP-Mannes nicht ganz. Laut Öllinger sei es laut dem alten – extrem komplizierten – Bezügegesetz sehr wohl möglich, dass Pension und Abgeordnetengehalt zusammenfallen. Und zwar deshalb, weil im Jahr 2003 bei der Reform der Polit-Renten just der entsprechende Paragraf für Altfälle nicht novelliert worden sei. In diesem Fall würde Kukac­kas Pension zwar gekürzt – er erhielte dann aber statt 8.160 gleich rund 13.000 Euro im Monat. Konter des ÖVP-Verkehrssprechers auf diesen Vorhalt: „Ich bekomme maximal 9.323 Euro brutto – das ist rechtlich einfach so.“

13.000 Euro
Sonnenklar ist indes, dass Kukacka seine 13.000 Euro monatlich erhält, wenn er auch als Abgeordneter in Pension geht – frühestens im Jahr 2010. So lange will der Ex-Staatssekretär noch im Parlament bleiben.