So geht Wiederkehr gegen eskalierende Corona-Partys vor

Nach den Ereignissen am Wochenende, wo der Konflikt zwischen feiernden Jugendlichen und der Polizei in Wien eskaliert ist, plant die Stadt nun entsprechende Angebote an die jungen Erwachsenen: So soll etwa der Kultursommer um eine Jugendschiene erweitert werden, wie Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) am Dienstag nach einem "Runden Tisch zum Öffentlichen Raum" bekannt gab.

Partyzonen "illegal"

Die Schaffung von speziellen Partyzonen ist hingegen nicht möglich. "Das ist illegal und mit den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zu ermöglichen", erklärte Wiederkehr. Weiters sollen ab kommenden Wochenende in der Nacht (angedacht ist von 19.00 bis 4.00 Uhr) sogenannte Awareness-Teams unterwegs sein - zunächst am Karlsplatz und am Donaukanal - um im öffentlichen Raum deeskalierend zu wirken und um in den Dialog mit den jungen Menschen zu treten. Im Zuge des Pressestatements plädierte der Stadtrat für eine Lockerung der Sperrstunde und für ein Aufsperren der Nachtgastronomie mit entsprechenden Sicherheitskonzepten. "Denn nur das wird das Bedürfnis nach Freiraum und Bewegung stillen."

An dem Runden Tisch nahmen Vertreterinnen und Vertretern der Stadt, der Polizei, der Clubkultur, der Jugendarbeit sowie von Jugendorganisationen teil. Anlass für den Termin waren die Geschehnisse am Wochenende, wo in der Nacht auf Samstag die Polizei mit Glasflaschen attackiert worden war. Die Exekutive sprach von einem "harten Kern" von 200 Personen. In sozialen Netzwerken wurde der Polizei vorgeworfen, die Situation eskaliert zu haben. So sei es bis zum Einschreiten der Beamten friedlich gewesen.

Platzverbot sei "Entscheidung der Polizei"

Als Reaktion darauf erließ die Polizei ein vorübergehendes Platzverbot, das ab Samstagabend für 13 Stunden in Kraft war und für massive Kritik, unter anderem aus dem Rathaus, sorgte. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beklagte etwa, dass die Maßnahme nicht mit der Stadt abgestimmt war. Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl verteidigte unterdessen das Vorgehen.

Ausschließen konnte heute Wiederkehr Platzverbote für die Zukunft nicht: "Es ist eine Entscheidung der Polizei, wenn sie ein Platzverbot erlässt." Es dürfe aber nur das allerletzte Mittel sein.