Kunasek schießt gegen Slowenien: "Angriff auf Souveränität"

Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) hat mit einem Gegenangriff auf die Kritik Sloweniens am Hymnen-Plan der blau-schwarzen Landesregierung reagiert. Als Landeshauptmann "bekenne ich mich zu unserer Landeshymne", schrieb Kunasek am Dienstag auf Facebook. "Wer in dieser Haltung einen Angriff auf Souveränität und Rechtsstaatlichkeit sieht, sollte sich fragen, wie es um die rechtliche Anerkennung von Minderheiten auf seinem Hoheitsgebiet bestellt ist", so Kunasek.

"Anders als die slowenische Volksgruppe in Österreich sind in Slowenien Altösterreicher deutscher Muttersprache immer noch vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt und nicht als autochthone Volksgruppe anerkannt. Hier könnte der slowenische Staat endlich tätig werden und sogleich den Hochsicherheitsreaktor Krško vom Netz nehmen", so Kunasek. Im aus dem 19. Jahrhundert stammenden Hymnentext werden auch Gebiete als steirisch besungen, die zum Nachbarland Slowenien gehören.

Die Landeshymne sei neben den Landesfarben Weiß-Grün und dem steirischen Panther "ein wichtiges Symbol für unser Bundesland", betonte Kunasek. Den im FPÖ-ÖVP-Koalitionsabkommen dargelegten Plan, die Hymne in die Landesverfassung zu schreiben, bekräftigte er in seinem Posting aber nicht explizit. Die beiden Regierungsparteien verfügen gemeinsam nicht über die für einen Verfassungsbeschluss erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag.

Lopatka fordert Besinnung auf "steirische Grundtugenden"

ÖVP-Europaabgeordneter Reinhold Lopatka forderte den Landeshauptmann auf, sich auf "steirische Grundtugenden" zu besinnen und nach dem Spruch "Beim Reden kommen die Leut' z'samm" zu handeln. "Wenn man die Hymne in der Verfassung verankern möchte, sollte man schon mit den slowenischen Kollegen reden", sagte Lopatka am Dienstag im APA-Gespräch. Man sollte nämlich "die sehr, sehr guten zwischenstaatlichen Beziehungen nicht belasten", so der ÖVP-Politiker, der diesbezüglich vor allem auf die Bedeutung Sloweniens für die steirische Wirtschaft verwies. "Wir brauchen uns gegenseitig, gerade in schwierigen Zeiten", unterstrich der frühere steirische ÖVP-Landesgeschäftsführer und -Klubobmann.

Grüne fordern "Schluss mit gefährlicher Symbolpolitik"

Scharfe Kritik am blau-schwarzen Hymnen-Plan kam von den oppositionellen Grünen. "Dieses Vorhaben gefährdet unsere Beziehungen zu Slowenien und spaltet unsere Gesellschaft", betonte die Grüne Landeschefin Sandra Krautwaschl am Dienstag auf X. "Ein Text, der auf ein Gebiet Bezug nimmt, das es so seit 100 Jahren nicht mehr gibt, hat in der Verfassung nichts verloren", forderte Krautwaschl ein "Schluss mit dieser gefährlichen Symbolpolitik". Auch Lopatka ging auf Distanz zu dem Plan. "Eine Hymne muss man nicht in einer Verfassung verankern", betonte er. Zugleich verwies er darauf, dass der Text aufgrund seines Entstehungszeitpunkts die jetzige territoriale Integrität Sloweniens "gar nicht im Auge haben konnte".

Slowenien hatte zu "Besonnenheit" aufgerufen

Das slowenische Außenministerium hatte zuvor kritisiert, dass der Plan den historischen Entstehungskontext des Dachsteinlieds vernachlässige. Das im 19. Jahrhundert entstandene Lied widmet sich der Steiermark in ihrer historischen Ausdehnung vom Dachstein bis zum "Wendenland am Bett der Sav'". Die so genannte Untersteiermark mit Städten wie Maribor (Marburg), Celje (Cilli) und Ptuj (Pettau) ist aber schon seit über 100 Jahren nicht mehr Teil der Steiermark. Sie kam zunächst zu Jugoslawien und ist seit 1991 Teil des unabhängigen Staates Slowenien.

"In diesem und ähnlichen Fällen betont das Ministerium die territoriale Integrität und Souveränität und ruft zu Besonnenheit auf, wenn es um Schritte von höchster Symbolkraft des Landes wie etwa auch die Landeshymne geht", kommentierte das slowenischen Außenministerium auf Anfrage der Tageszeitung "Dnevnik". Das Ministerium bekräftigte zugleich, dass es mit den Nachbarländern eine Zusammenarbeit im Geiste gemeinsamer europäischer Werte pflege und verwies auf die seit dem Jahr 2014 bestehenden regelmäßigen Sitzungen des Gemeinsamen Komitees Steiermark - Slowenien, zuletzt im Jänner des Vorjahres in Celje. "Wir erwarten, dass sich die vielfältige Zusammenarbeit auch in Zukunft unter der neuen Führung des österreichischen Bundeslandes Steiermark fortsetzen wird."