Kurden-Demo: FPÖ und ÖVP fordern Verbot

"Wer sich auf der Straße stark machen will, soll das woanders machen, aber nicht bei uns", fordert Dominik Nepp, Klubobmann der FPÖ im Rathaus. Auslöser ist der in Österreich tobende offene Krieg zwischen der kurdischen und der türkischen Community. Wie ÖSTERREICH berichtete, kam es erst vergangenen Samstag bei einer Kurden-Demonstration auf dem Stephansplatz zu Tumulten.

Weitere Eskalationen?
Die fast bürgerkriegsartigen Szenen könnten sich am Samstag wiederholen. Die Polizei erhielt nämlich bereits die nächste Anmeldung einer Demonstration. Motto: "Gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und die Isolation von Abdullah Öcalan". Dieses Mal bleibt der Stephansplatz verschont, dafür wird ab 16 Uhr vom Schwarzenbergplatz wegmarschiert. Dem Marsch über den Ring folgt eine Schlusskundgebung vor dem Parlament.

Verbot
Nepp bekennt sich zur Versammlungsfreiheit und zum Recht auf Demonstrationen. Aber: "Führt dies zu einer Gefährdung der allgemeinen Sicherheit, dann gehören diese Demos natürlich untersagt."

Demonstrationszone
Gernot Blümel (ÖVP) fordert eine Demonstrationszone, sodass nicht "weiterhin die ganze Innenstadt und der Wiener Verkehr lahmgelegt werden". ÖVP und FPÖ sind sich einig, dass die ausländischen Konflikte nicht nach Österreich importiert werden dürfen: "Türkische Konf likte haben bei uns nichts verloren." Und: "Das Sicherheitsgefühl der Wiener darf nicht durch den Missbrauch des Demonstrationsrechtes beeinträchtigt werden", fordert Blümel.

Großeinsatz
Die Polizei ist im Hinblick auf die Samstagsdemo sensibilisiert und hofft, dass es zu keinen Ausschreitungen kommen wird. Details zum geplanten Einsatz gibt man aus taktischen Gründen nicht bekannt.