Kurt Scheuch zum LH-Vize gewählt

Der neue FPK-Obmann Kurt Scheuch ist am Dienstag in einer Sondersitzung des Kärntner Landtages zum neuen ersten Landeshauptmannstellvertreter gewählt worden. Er erhielt 18 von 36 Stimmen, ihm hätten neun Stimmen - die Mehrheit in der eigenen Fraktion - genügt. Neuer FPK-Klubobmann ist Gernot Darmann, das Mandat Scheuchs übernahm Hermann Jantschgi (48), Bürgermeister von Kirchbach im Gailtal.

Die SPÖ nahm aus Protest gegen die Neuwahlblockade der Freiheitlichen an der Abstimmung nicht teil, die Abgeordneten blieben bei der namentlichen Abstimmung auf ihren Plätzen sitzen. Da die Freiheitlichen nur über 17 Abgeordnete verfügen und nicht anzunehmen ist, dass Scheuch eine Grün-Stimme erhalten hat, votierte auch ein Mandatar der Volkspartei für Scheuch.

Neuwahlantrag gescheitert
Der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen ist neuerlich gescheitert - die Vertreter der FPK zogen aus dem Plenum aus. Die Mandatare "verschwanden", während die Sitzung für Glückwünsche an ihren Parteiobmann Kurt Scheuch zu seiner Wahl zum Landeshauptmannstellvertreter kurz unterbrochen war. SPÖ und Grüne protestierten scharf gegen diese Vorgangsweise.

Einteilung der Referate geändert
Bei einer außerordentlichen Sitzung wurde die Referatseinteilung novelliert und mit den Stimmen aller Regierungsmitglieder beschlossen. Kurt Scheuch übernahm die Agenden seines Bruders Uwe, mit Ausnahme des Bildungsbereichs. Aus diesem ist Kurt Scheuch ab nun nur für Berufsschulen zuständig. Den großen Rest übernimmt Landesrat Christian Ragger (FPK). Dafür wandern die Bereiche Jugendschutz und Jugendförderung von Ragger zu Scheuch. Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser (S) übernimmt den "Kärntner Gesundheitsfonds" und die Anstaltsordnungen von Landesrat Harald Dobernig (FPK) - wie dies bereits im Mai vereinbart worden war. Die übrigen Zuständigkeiten bleiben wie gehabt.

Gesprächsrunde über Neuwahlen
Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat für heute die anderen Parteien zu Gesprächen über die "weitere Vorgehensweise im Zusammenhang mit Neuwahlen" eingeladen.

Immunität von SP-Klubchef Rohr aufgehoben
Der Rechts- und Verfassungsausschuss hat die Aufhebung der Immunität von SP-Klubchef Reinhart Rohr beschlossen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Rohrs Auslieferung beantragt, die Voraussetzung für die Einleitung von Untreue-Ermittlungen gegen mehrere SP-Politiker ist. Sie sollen laut einer Anzeige der Freiheitlichen einer parteieigenen Werbeagentur Aufträge des Landes verschafft haben.