ÖVP-Chef Sebastian Kurz gewährt jetzt erste Einblicke in sein Wahlprogramm.
Drei Kapitel und drei Prinzipien – Kurz nannte am Freitag erstmals Details aus seinem 250-seitigen Wahlprogramm, das im September präsentiert wird.
Kurz: »Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein«
■ Drei Prinzipien: „Wer arbeitet und Leistung erbringt, darf nicht der Dumme sein“, so Kurz. Prinzip Nummer 2: „Wer Leistung beziehen will, der muss zuerst Leistung erbringen.“ Dies zielt auf Zuwanderer in der Mindestsicherung ab. Und: „Wem eine Leistung zusteht, der soll sie bekommen.“ Hier meint Kurz vor allem Behinderte und Pflegefälle.
Die inhaltlichen Details:
■ 1. „Neue Gerechtigkeit“. Hier nennt Kurz vor allem eine Steuersenkung: „Was wir den Steuerzahlern antun, grenzt teilweise an Ausbeutung. Ein Automechaniker muss zehn Stunden arbeiten, damit er sich eine Stunde eines Installateurs leisten kann.“ Das heißt: Steuerquote runter auf 40 % – 14 Milliarden in fünf Jahren. Entlastet werden sollen Arbeitnehmer und -geber. Erbschaftsteuer & Co. lehnt Kurz klar ab. Umgekehrt sollen Zuwanderer weniger oder gar keine Mindestsicherung mehr bekommen: „Die Zuwanderung ins Sozialsystem muss aufhören“, so die klare Ansage von Kurz. In Sachen Gesundheit will Kurz die Zweiklassen-Medizin bekämpfen – so etwa den Umstand, dass es immer weniger Kassenärzte gebe.
■ 2. Wirtschaftsstandort: Hier geht es Kurz um Deregulierung (sinnlose Arbeitsschutzvorschriften) und auch um Bildung: „Es wird nicht darum gehen, wie die Schule heißen, sondern, was sich in den Klassen ändert soll.“
■ 3. Sicherheit & Migration. Den „Zustrom von Migranten“ will Kurz eindämmen.
Günther Schröder
