Kurz: 50 Punkte für mehr Integration

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Donnerstag nun auch offiziell seinen großteils bereits bekannten 50-Punkte-Integrationsplan vorgelegt. Bei fehlender Integrationsbereitschaft soll die Mindestsicherung gekürzt werden, bei Verstößen an Schulen eine Art "Nachsitzen" geben. Auf der anderen Seite sind jede Menge Förderungen vorgesehen, vor allem Deutschkurse sollen forciert werden.

Allergrößte Teil integrationswillig
Erarbeitet wurde das Papier unter Mithilfe eines Expertenrats, der von Heinz Faßmann geleitet wird. Dieser warb bei der Präsentation dafür, bei der derzeitigen Flüchtlingswelle nicht die selben Fehler wie dereinst bei der Gastarbeiter-Bewegung zu machen sondern gleich und umfassend bei der Integration anzusetzen. Ebenso wie Kurz geht Faßmann davon aus, dass der allergrößte Teil der nach Österreich kommenden Asylwerber ohnehin integrationswillig ist.

Bei denjenigen, die es aber nicht sind, drohen Sanktionen. Anerkannte Asylwerber werden zu einem individuellen Integrationsplan verpflichtet, der im Wesentlichen Deutschkurse und Orientierungs-bzw. Wertekurse vorschreibt. Erfüllen Flüchtlinge die Vorgaben nicht, also nehmen sie nicht teil, soll die Mindestsicherung bis auf die Hälfte gekürzt werden können.

Werte in 8 Stunden vermittelt
Was die Wertekurse angeht, sollen dort laut Faßmann Punkte wie die Gleichheit der Geschlechter oder die Religions-Neutralität unterrichtet werden. Aber auch Fragen des alltäglichen Umgangs sollen thematisiert werden. Dass für diese Kurse nur acht Stunden vorgesehen sind, hält auch der Experte für etwas kurz. Daher wäre es sinnvoll, solche Fragen auch in die Deutschkurse zu integrieren.

Zum frühen Spracherwerb soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle jene, die es brauchen, dienen. Faßmann schlägt zudem vor, Sprachkurse für Mütter an die Kindergartenzeiten zu koppeln, um eine Teilnahme zu erleichtern.

Deutschkenntnisse zentral
Für neu zugereiste Zuwandererkinder bzw. jene, die noch keine ausreichenden Deutschkenntnisse aufweisen, soll es verpflichtende Sommerkurse an Schulen geben. Um einem Fehlen von ausreichendem Lehrpersonal entgegenzuwirken, sollen pensionierte Pädagoginnen für eine Mitwirkung gewonnen werden. Wohl heikelster Punkt im Schulteil des Papiers ist, dass Schüler, die rassistisches und radikales Verhalten zeigen, "pädagogischen Interventionsmaßnahmen am Nachmittag" unterzogen werden können. Als Sanktionen werden "Dienste für die Gemeinschaft" angedacht.

Was den Sektor Arbeit angeht, wird in erster Linie für die vom Wiener AMS bereits betriebene flächendeckende Erhebung der vorhandenen Qualifikationen geworben. Die übrigen Vorschläge breiten sich über die unterschiedlichsten Themenbereiche aus, etwa will man psychologische Maßnahmen im Rahmen der schulärztlichen Untersuchungen einbauen, Community-Beauftragte für die größten Herkunftsgruppen installieren oder mehr Mittel für Integrationsprojekte im Rahmen der Bundes-Sportförderung.

Besprechend kann die Regierung diese Pläne übrigens bei einer eigenen Klausur zum Thema Integration, die Kurz am Donnerstag ankündigte.