Kurz als EU-Chef im Dauerstress

Wien. Fünf Tage, drei Hauptstädte – und der Plan sitzt: Kanzler Sebastian Kurz be­findet sich im Reisestress. Mit der traditionellen Tour durch die EU-Hauptstädte wird der ÖVP-Politiker den EU-Gipfel am 19. und 20. September in Salzburg vorbereiten. Aber nicht nur: Kurz hat ja das Thema Flüchtlinge zum Hauptpunkt seiner EU-Präsidentschaft gemacht – und um die Migration übers Mittelmeer langfristig zu begrenzen, plant er Anfang Dezember einen Afrika-Gipfel in Wien.

Das Ziel erklärt Kurz im ÖSTERREICH-Interview: „Es geht uns darum, eine neue Afrikastrategie der EU zu ent­wickeln.“ Dabei gehe es um mehr Hilfe vor Ort, damit sich die Flüchtlinge gar nicht erst auf den Weg machen.

Prominente Besetzung: Fix ist, dass Paul Kagame, Präsident Ruandas und Chef der Afrikanischen Union, eingeladen wird. Unter Teilnahme hochrangiger Vertreter von Politik und Wirtschaft wird es um Innovation und Digitalisierung gehen. Doch das will vorbereitet werden:

• Spanien. Am Mittwoch, dem 12. September, fliegt Kurz zu Pedro Sánchez nach Madrid. Der Sozialdemokrat hat ja das Problem steigender Flüchtlingsankünfte übers Mittelmeer, weil Italien keine Schiffe mehr aufnimmt.
• Deutschland. Am 16. September geht’s dann nach Berlin, wo Kurz die Afrikastrategie mit Angela Merkel besprechen wird.
• Frankreich. Direkt von Berlin fliegt Kurz am 17. nach Paris zu Emmanuel Macron – der Franzose hat die besten Verbindungen nach Afrika.

Kurz: "Europa braucht neue Afrika-Strategie"

ÖSTERREICH: Sie fliegen noch vor dem Salzburg-Gipfel nach Madrid, Paris und Berlin. Warum?

Sebastian Kurz: Es geht uns darum, eine neue Afrikastrategie der Europäischen Union zu entwickeln. Wir werden Anfang Dezember einen Gipfel zum Thema „Hilfe vor Ort“ abhalten. Das muss mit den wichtigsten Partnern in der EU besprochen werden.

ÖSTERREICH: Zwei Milliarden Menschen leben in Afrika, viele wollen nach Europa. Wie wollen Sie die aufhalten?

Kurz: Neben einem gemeinsamen Außengrenzschutz ist es unsere Verantwortung, Afrika bestmöglich zu unterstützen. Das gelingt nur durch neue Formen der Zusammenarbeit. Man darf hier nicht nur auf klassische Entwicklungszusammenarbeit setzen, sondern es braucht Unternehmenspartnerschaften, Firmen, die vor Ort Ausbildungsplätze schaffen und eine nachhaltige Entwicklung sicherstellen. Darüber hinaus gilt es, mit neuen Technologien und Innovationen den afrikanischen Kontinent besser zu unterstützen.

ÖSTERREICH: Militäreinsätze haben da keinen Platz?

Kurz: Selbstverständlich nicht. Wenn es militärische Aktionen gibt, dann nur gut abgestimmt mit Partnern vor Ort. Peacekeeping-Missionen, Blauhelmeinsätze, die von Österreich unterstützt werden.