Kurz an Türkei: "Drohungen nicht hilfreich"

Im ÖSTERREICH-Interview bezieht Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Stellung zum Streit um Österreichs Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch die Türkei. Außerdem verteidigt er die Maßnahmen der EU, die das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer beenden sollen.

ÖSTERREICH: Die Regierung in Ankara tobt wegen der Genozid-Erklärung des heimischen Parlaments. Sie stehen hinter der Erklärung, oder?
Sebastian Kurz: Ja, die sechs Parteien-Erklärung ist zu respektieren. Auch das EU-Parlament und andere Länder haben bereits vor längerer Zeit ähnliche Erklärungen abgegeben.
ÖSTERREICH: Ankara droht Österreich nun mit Sanktionen ...
Kurz: Wir haben kein Interesse an einer Verschlechterung der Beziehungen unserer beider Länder, aber Drohungen sind sicher nicht hilfreich.
ÖSTERREICH: Der EU-Gipfel hat das Budget für Grenzschutz und Seerettung angesichts der neuerlichen Katastrophe erhöht. Ausreichend?
Kurz: Die Erhöhung des Rettungsbudgets war absolut nötig. Wir können nicht zuschauen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken. Aber daher ist es ebenso wichtig, das Schlepperwesen, das Menschen auf solche Todesfahrten schickt, zu bekämpfen.
ÖSTERREICH: EU-Außenministerin Mogherini soll vom UN-Sicherheitsrat grünes Licht für die Zerstörung von unbemannten Schlepperbooten einholen. Sind Sie dafür?
Kurz: Ja, es geht um leere Boote, die zerstört werden sollen, bevor Schlepper Menschen daraufsetzen, ohne sich weiter um ihr Leben zu kümmern.
ÖSTERREICH: Sie starten Montag eine USA-Reise. Mit welchen Schwerpunkten?
Kurz: Am Dienstag darf ich im Namen von 150 Staaten eine Anti-Atomwaffen-Rede halten. Danach fahren wir weiter nach Kalifornien ins Silicon Valley. Europa liegt bei der Digitalisierung zurück. Wir dürfen uns davor weder fürchten noch die Trends verschlafen. 


Interview: I. Daniel