Kurz auf heikler Israel-Mission

Es wird seine dritte Reise nach Israel sein, aber seine erste als ­Bundeskanzler. Sebastian Kurz plant, wie berichtet, am 9. Juni für zwei Tage einen Arbeitsbesuch in Israel. Als Regierungschef der türkis-blauen Koalition hat er eine klare Mission in Jerusalem. Kurz will zeigen, dass er „den Kampf gegen jede Form des Antisemitismus“ ernst meine. Das will er nicht nur bei seinem Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanjahu, sondern auch in Yad Vashem und bei seiner Rede vor dem American Jewish Committee betonen.

Israel: Sympathien für Kurz, Kritik an der FPÖ

Der Kanzler, der von VP-Bildungsminister Heinz Faßmann begleitet wird, weiß, dass das offizielle Israel weiterhin jegliche formalen Kontakte mit der FPÖ ablehnt. Die FPÖ hatte offenbar – berichten Insider – gehofft, dass Kurz das Eis brechen könne und auch FP-Chef Heinz-Christian Strache demnächst Israel offiziell besuchen könne. An der Politik Israels wird sich allerdings – auch durch jüngste FPÖ-„Einzelfälle“ – nicht so bald etwas ändern.

Der VP-Regierungschef wird in der Nähe von Tel Aviv auch mit Holocaustüberlebenden, die aus Österreich nach Israel geflüchtet waren, reden. Gerade sie beobachten freilich den neuen wie den alten Antisemitismus gleich kritisch. Kurz und Faßmann wollen aber auch die wissenschaft­liche Zusammenarbeit mit Israel verstärken.

Mauthausen-Gedenken: "Antisemitismus als Politwaffe"

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung des KZ Mauthausen gedachten Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Erste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka der Opfer. 

Das Gedenken wurde aber auch von der Kontroverse um die FPÖ überschattet. Holocaustüberlebende hatten gewünscht, dass die Blauen nicht an den Feierlichkeiten teilnehmen, was die FPÖ zu Kritik animiert hatte. Diese übte auch – nachdem bereits Schiftsteller Michael Köhlmeier im Parlament mit der FPÖ abgerechnet hatte – der Präsident der Israe­litischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch: „In vielen Parteien hat es Antisemiten gegeben, aber es waren die Deutschnationalen, die den Antisemitismus zu einer politischen Waffe machten.“ Und an die Burschenschafter gerichtet: „Sie sind keine Nazis, sie sind die Nachfolger der Vorgänger der Nazis. Und ihr politischer Arm ist die FPÖ.“